Start Aktuell Schuld und Schulden: Übeltaten im Vorwahlkampf

Schuld und Schulden: Übeltaten im Vorwahlkampf

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In der Debatte um den vorerst gescheiterten Haushalt für das Jahr 2018 in Bargteheide geht es um die Schulden unserer Stadt und dabei um falsche Schuldzuweisungen in der politischen Auseinandersetzung. Es geht um einen kalkulierten Eklat in der Stadtvertretersitzung Anfang Dezember, herbeigeführt von der CDU-Fraktion, um eigenes Versagen zu vertuschen. Es geht um die Frage, wer zuständig ist für die Ausgaben und Investitionen der Stadt. Es geht darum, wie Verwaltung und Bürgermeisterin aus parteitaktischen Gründen zum Sündenbock gemacht werden sollten.

Der Hintergrund:

Nachdem die CDU-Vertreter dem Haushaltsentwurf für 2018 im Finanzausschuss im November noch geschlossen zugestimmt hatten, votierten in der entscheidenden Sitzung der Stadtvertretung Anfang Dezember die CDU-Stadtvertreter gegen eben diesen Haushaltsentwurf. Und das, obwohl keine dreißig Minuten zuvor der Vorsitzende des Finanzausschusses, ein CDU-Mitglied, erläutert hatte, wie intensiv die Mitglieder im Ausschuss diskutiert und gerechnet hätten, wie gut die Unterstützung durch die Verwaltung und den Kämmerer gewesen sei. Alle Zahlen lagen auf dem Tisch, samt Risikobewertung, voraussehbares Defizit für das Jahr 2019 in Höhe von knapp 14 Mio Euro inklusive.

Nach ihrem Wendemanöver in der Stadtvertretersitzung will die CDU nun glauben machen, dass ihre Ablehnung des Haushalts eine Niederlage der Verwaltung sei. Das Gegenteil ist der Fall. Denn es sind allein die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, die darüber bestimmen, wieviel Geld in der Stadt für welche Vorhaben ausgegeben wird. Viele Ausgaben sind über Jahre gewachsen und es gibt wiederkehrende Verpflichtungen.

Finanzpolitik ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter in vielen Ausschüssen mit Unterstützung der Verwaltung vorbereiten und beschließen. Die Politik gibt die Richtung vor. Die Verwaltung, an ihrer Spitze die Bürgermeisterin, ist beratend tätig. Die Verwaltung muss die Beschlüsse der Kommunalpolitiker umsetzen.

Es ist eine Verdrehung der Tatsachen und ein Armutszeugnis, wenn die CDU jetzt der Verwaltung die Schuld zuweisen will. Wenn die CDU bemängelt, dass ein finanzielles Zukunftskonzept für den Haushalt fehle, gibt sie zu, dass sie seit Jahren keines hat, außer Baugrundstücke zu verkaufen und Folgekosten aufzuschieben. Die CDU ist die mit Abstand stärkste Fraktion in Bargteheide, gegen sie ist kaum Politik zu machen. Sie hat fast alles bestimmt!

Tatsächlich ist bisher jedes Jahr – ohne erkennbaren Plan – Projekt um Projekt in den Haushalt eingestellt worden: ein Volumen, das die Verwaltung nicht mehr aufarbeiten kann. So ist ein aufgeblähter Haushalt entstanden. Deshalb gibt es schon seit Jahren die Mahnung des Kämmerers an die Kommunalpolitiker, Haushaltsdisziplin zu üben, die geplanten Vorhaben zu priorisieren. Die Politiker müssen entscheiden, was wichtig ist, was zuerst gemacht werden soll. Dazu braucht es Rückgrat, dazu muss Politik Verantwortung übernehmen.

In Zeiten guter Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen und mit dem Erlös aus dem Verkauf des letzten Tafelsilbers (16 Mio Euro für die Regenwasseranlage) lässt sich zur Zeit noch locker wirtschaften. Wenn Bargteheide aber eine schuldenfreie Stadt bleiben soll, dann muss Haushaltsdisziplin greifen und eine kritische Bewertung von Projekten erfolgen. Wir Grüne unterstützen so eine nachhaltige Finanzpolitik.

Da die CDU den Haushalt 2018 im Finanzausschuss beschlossen und in der Stadtvertretung abgelehnt hat, ist nun die CDU in der Pflicht zu erklären, welche Posten im Haushalt sie wie korrigieren möchte. Welche Projekte sollen gestrichen oder geschoben werden? Butter bei die Fische. Wir sind gespannt. Am 8. Februar tagt der nächste Finanzausschuss.

Ruth Kastner, Bürgerliches Mitglied der Grünen Fraktion Bargteheide

Anmerkung der Red. : Es geht hier um die Diskussion zum Bargteheider Haushalt, der in der Stadtvertretung mit einem Patt abgelehnt wurde. Weitere Kommentare dazu, die auch im Markt“ veröffentlicht wurden, finden sich auf den Homepages der Bargteheider Parteien.

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