Politikerwort von Thomas Fischer (Grüne)
Früher herrschte der Gutsherr auf seinem Gut und in Bargteheide eine bestimmte Partei. Das hat sich zum Glück etwas geändert. Entscheidungen treffen beide immer noch, aber heutzutage müssen Entscheidungen besser begründet werden. Dafür gibt es Kriterien.
1. Ziele formulieren: Im Oktober 2016 haben zwei angehende Stadtplaner eine Untersuchung vorgelegt, welche die aktuelle Situation Bargteheides analysiert und Vorschläge für die Zukunft macht. Sie wurden unterstützt von dem langjährigen Chef der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn, von einem Professor der renommierten Hafencity-Universität und von unserer gesamten Stadtverwaltung. Üblicherweise wird jedes noch so kleine Gutachten ausführlich diskutiert – diesmal nicht.
Im Planungsausschuss verfügte Martin Flaig (CDU), das 182-seitige Dokument sei eine belanglose „Fleißarbeit“, nicht der Rede wert also. Eine Diskussion sei nicht erforderlich. Das erinnerte an den so genannten Stadtdialog 2016.
Es ist ja nicht so, dass es keine wichtigen Fragen in unserer Stadt gäbe: Wie, wo und wohin soll die Bevölkerung wachsen? Wie erhalten wir die Attraktivität der Innenstadt? Welche Investitionen sind für den Verkehr der Zukunft nötig? Wo brauchen wir Spazier- und Fahrradwege? Wo sind die grünen Lungen innerhalb der Stadtgrenzen? Der frühere Gutsherr schweigt.
2. Prioritäten setzen: Die Stadt steuert auf ein gewaltiges Haushaltsdefizit zu. Ohne schmerzhafte Maßnahmen droht uns der Verlust der Handlungsfähigkeit. Was schlägt die 42-Prozent-Fraktion in der Stadtvertretung vor? Eine Handvoll Projekte um ein Jahr zu verschieben. Das löst die Probleme nicht einmal mittelfristig. Aber es tut kurzzeitig keinem weh. Und man könnte zur Kommunalwahl behaupten, den Haushalt gerettet zu haben.
3. Das Wohlergehen des eigenen Gutes im Blick behalten: Auf den letzten Sitzungen des Planungsausschusses ging es unter anderem um das Vorhaben unserer Nachbargemeinde Elmenhorst, die Filialen von Aldi und Markant zu erweitern. Die Bargteheider CDU-Vertreter hätten kein Problem damit gehabt, sogar einer Verdoppelung der Verkaufsflächen zuzustimmen – und damit einem geschätzten Umsatzverlust von 1,3 Millionen Euro, nur in der Innenstadt von Bargteheide. Der Ring Bargteheider Kaufleute protestierte schriftlich, blieb jedoch in der Abstimmung stumm.
Auf einem Hof entscheidet der Gutsherr, und er steht auch dafür gerade, wenn es in die Grütze geht. In Bargteheide entscheiden am 6. Mai die Bürgerinnen und Bürger.
