Bargteheide – Bargteheide lebt über seine Verhältnisse. Die Stadt gibt seit zehn Jahren mehr Geld aus, als sie einnimmt. Zwei Jahre lang bleibt Bargteheide noch schuldenfrei, dann müssen neue Kredite aufgenommen werden. Die Rücklagen werden dann aufgezehrt sein. Darauf wies jetzt erneut Kämmerer Joachim Teschke hin.
„Dass die Rücklage jetzt angesichts der guten Wirtschaftslage vebraucht wird, ist sehr bedauerlich“, sagt er, „es ist der falsche Zeitpunkt.“ Denn es blieben damit keine Finanzreserven mehr, um in der nächsten Krise antizyklisch zu investieren.
Bisher seien die Folgekosten von Projekten zu wenig beachtet worden. „Für jeden investierten Euro machen sie drei bis vier Euro aus“ sagt er, „für Personal, Abschreibung, bauliche Unterhaltung, Bewirtschaftung und Wartung.“ „Wir brauchen ein langfristiges Konsolidierungskonzept für den Haushalt“, sagt auch Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht, „es geht darum, was wir uns leisten können und was uns Wachstum kostet.“ In einem integrierten Stadtentwicklungskonzept müssten auch die Folgekosten von Projekten berücksichtigt werden und Prioritäten gesetzt werden.
Es gebe ein strukturelles Defizit, die Ausgaben überstiegen die Einnahmen. „Diese Entwicklung war seit zehn Jahren absehbar“, sagt Teschke. Bisher sei nahezu jeder Wunsch der Politik erfüllt worden. „Die Zeiten ändern sich“, so Teschke, „jetzt ist der Druck da.“ Bisher seien Projekte nur geschoben worden. In Zukunft sollten neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Das könne ein so genannter Bürgerhaushalt sein, in Arbeitsgruppen könnten Einzelprojekte diskutiert und verabschiedet werden.
Der Verwaltungshaushalt darf nicht mit Krediten finanziert werden, es muss jährlich ein Überschuss an den Vermögenshaushalt abgeführt werden. Daraus werden dann die Investitionen finanziert. „Der Verwaltungshaushalt hängt aber am Tropf der Gewerbesteuer“, so Teschke. Und diese Einnahmen könnten bei einem Wirtschaftsabschwung rasch einbrechen. So brachen die Zuführungen während der letzte Krise im Jahr 2009 um fast 100 Prozent oder 10,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr weg.
Die Personalkosten haben sich zehn Jahren fast verdoppelt. Das liegt auch an den Kosten der Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit. Aus drei Stellen sind in diesem Zeitraum knapp 30 geworden. In der Kernverwaltung gab es hingegen kaum Zuwachs, obwohl die Aufgaben gewachsen sind. Auch die Bevölkerungszahl ist gestiegen. Immerhin hat die Kommunalpolitik im Finanzausschuss jetzt die nötigen Stellen bewilligt. Da der Haushalt bisher noch nicht verabschiedet ist, konnten sie nicht besetzt werden.
Seit 2007 sind viele Aufgaben hinzugekommen. Die EU-Datenschutzverordnung, die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Körperschaften und das Informationszugangsgesetz oder die überfällige Aufstellung eines Generalentwässerungsplans sind nur wenige Beispiele für steigende Kosten und Personalaufwand. Auch die Bürgerinformationen und der Arbeitsschutz sind neue Pflichtaufgaben für die Verwaltung geworden.
„Wir heute nur das planen, was zukünftige Generationen auch bezahlen können“, sagt die Bürgermeisterin. Eine zukünftige Kreditaufnahme begrenze die Handlungsfreiheit. „Denn dann beginnt die Aufsichtsbehörde mitzureden“, sagt Teschke. Die könne Bargteheide dann etwa höhere Steuern und Gebühren vorschreiben.
