Bargteheide – Der Stadtdialog soll weitergehen, vorrangig zum Thema Bahnhofsumfeld. Dazu ist eine öffentliche Veranstaltung geplant, bei der die interessierten Bürger ihre Vorschläge einbringen. Zwei bis drei von ihnen sollen in einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe mitwirken, die nichtöffentlich tagt. Dieser Sonderausschuss soll nach der Wahl, aber vor den Sommerferien seine Arbeit aufnehmen.
Außerdem wird die Bachelor-Arbeit der HCU-Studenten ins weitere Verfahren einbezogen und ergänzt. Der Haupt- und Sozialausschuss bewilligte bis zu 3000 Euro dafür, dass sie ihre Arbeit um die Bereiche Freizeit und Wirtschaft ergänzen, die bisher nur gestreift wurden. „Am Ende entscheidet aber die Kommunalpolitik in der Stadtvertretung“, stellte Norbert Siemer (CDU) klar. Ein Fachbüro soll außerdem Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln, die auch für spätere Verfahren nutzbar sein sollen.
Abgelehnt wurde die Übertragung von weiteren Aufgaben der Verkehrsaufsicht an die Stadt. „Wir waren anfangs Feuer und Flamme für diese Idee“, so Mathias Steinbuck (CDU). Aber die Fachaufsicht bleibe beim Kreis. „Wir sehen zusätzliche Kosten, aber wenig Nutzen“, sagte auch Annette Reese (WfB). Dafür seien 0,5 bis 0,7 Planstellen erforderlich, sagte Bauamtsleiter Jürgen Engfer: „Ich kann das nicht empfehlen.“ Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Antrag abgelehnt.
Weiteres Thema war das Wachstum der Stadt. Nach der Prognose des Kreises fehlen bis 2030 890 Wohnungen“, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. In Zukunft würden vor allem kleinere Wohnungen nachgefragt, deshalb müsse verstärkt über Geschossbau nachgedacht werden. Das könne nur teilweise über Bauleitpläne geregelt werden, so Jürgen Engfer. „Es gibt nicht wenige Flächen in der Stadt, wo bereits Baurecht besteht“, sagte der Bauamtsleiter. Aktuell gebe es 16 442 Einwohner, ein Plus von 307 in zwei Jahren.
Gebaut werden voraussichtlich noch diesem Jahr 46 Wohnungen Am Maisfeld, auf dem Nachbargrundstück sind 40 bis 45 Wohneinheiten möglich. Jeweils die Hälfte soll öffentlich gefördert werden. Am Bornberg sollen 159 Wohneinheiten entstehen, 59 davon mit Sozialbindung.
Zur Einführung der Niederschlagsgebühr ist eine Bürgerinformation am 15 März geplant. Sie soll nach den versiegelten Flächen auf den Grundstücken berechnet werden. Die Gebühr habe nur mit den Kosten der Anlagenkalkulation etwas zu tun, so Kämmerer Joachim Teschke: „Niemand muss doppelt bezahlen.“ Die Kommunalaufsicht habe das nicht beanstandet. Probleme sehe sie aber in der Rechtsform der Abwasserentsorgung als GmbH.
Im Vorfeld gibt es jetzt eine schriftliche Information und die Bürger können dazu Stellung nehmen. Die SPD hatte eine Verschiebung der Bürgerinformation beantragt, zog das aber zurück. Das sei mit erheblichen Kosten verbunden, warnte Teschke, denn die 5500 Briefe seien schon versandfertig. Die Datenerhebung sei für die Kalkulation zwingend notwendig.
Die Stadt hatte ihren Anteil an der Kanalisation für 16 Millionen Euro an die GmbH verkauft. Der Erlös soll in den städtischen Haushalt fließen, nach rechtlicher Konsultierung sieht die Verwaltung hier keine Probleme. Das spiele für die Gebührenerhebung aber keine Rolle, sagte Teschke. Die GmbH arbeite sehr erfolgreich: „In den vergangenen Jahren wurde die Gebühr fünfmal gesenkt.“
Hier finden Sie weitere Informationen zur Bachelor-Arbeit:
http://www.bargteheide.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=870982&waid=486 und zur Bevölkerungsentwicklung:
Die HCU-Studenten haben mit ihrer Bachelor-Arbeit auf Probleme hingewiesen, die eigentlich jeder, der mit halbwegs offenen Augen durch den Bargteheider Alltag geht, schon längst kannte oder hätte kennen können. Und gerade deshalb ist diese Arbeit so wertvoll, denn offenbar bedarf es – wie in der freien Wirtschaft – auch in unserer Stadt externer Expertise um den Entscheidungsträgern auf der Hand liegende Wahrheiten zu vermitteln.
Zwei zentrale Themen sind dabei für mich besonders symptomatisch: zum einen ist es der Mangel an altengerechten Wohnungen. Und hier ist gerade nicht betreutes, inkludiertes oder sonst irgendein begleitetes Wohnen gemeint, sondern schlicht kleine Wohneinheiten mit 2 Zimmern, bis 65qm und vor allem barrierefrei.
Der zweite Punkt ist der katastrophale Radverkehr in Bargteheide, wo man seit Jahren bestenfalls in Trippelschritten vorankommt. Da man also auch künftig von der Verkehrsaufsicht des Kreises abhängig sein wird, sind allenfalls minimale Verbesserungen im „ruhenden Radverkehr“ wie mehr Fahrradständer und ein Fahrradparkhaus am Bahnhof zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, die Verkehrsaufsicht beim Kreis zu belassen hochgradig erklärungsbedürftig. Will Bargteheide eigentlich wirklich Alternativen zum Autoverkehr schaffen? Wenn ja, dann sollte der innerstädtische Radverkehr in Bargteheide deutlich mehr Gewicht bekommen und nicht weiter unter „nice to have“ laufen?
Zu den unangenehmen Wahrheiten, die die Studenten bei der Präsentation ihrer Ergebnisse auch ausgesprochen hatten, gehört der Umstand, dass der Bau der S4 vermutlich zu keiner durchgreifenden Qualitätsverbesserung im Bahnanschluss führen wird. Und wenn nun der HVV exklusiv für Bargteheider Berufspendler auch noch die Fahrpreise erhöht (interveniert eigentlich jemand dagegen?), stellt sich dann die nicht Frage, welche Bedeutung unser Bahnhof künftig überhaupt noch haben wird?
Dieses Beispiel zeigt übrigens sehr gut, dass die größten Probleme Bargteheides gar nicht mit Mitteln des städtischen Haushaltes zu lösen sind: ob Nahverkehrsanschluss, Radverkehr, (Fach-)Ärzteversorgung – bei vielen Themen ist man schlicht von externen Entscheidungsträgern abhängig, die die wachsende Entwicklung unseres Ortes souverän ignorieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen ehrlich machen und den Bürgern die Reichweite des kommunalpolitischen Handlungsspielraums transparent aufzeigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die sicherlich gut gemeinten Bürgerbeteiligungsprojekte zu Enttäuschungen führen.
Nur weil man Smartphones ablehnt, lebt man nicht im Mittelalter! Ebenso wenig, wenn man Windkraftwerke ablehnt, die durch ihre Nebenwirkungen“, u. a. auf Menschen und diverse Tierarten, einfach nicht sauber“ sind. Der Begriff sauberes Windkraftwerk“ ist ein Werbeausdruck der Windradlobby. Ich habe nichts gegen Windkraftnutzung, aber in ihrer aktuell praktizierten Form mit riesigen Rotoren ist sie so anachronistisch wie Pumpspeicherkraftwerke. Sowas hat für mich nichts mit fortschrittlicher, eleganter und zukunftsfähiger Energieproduktion zu tun! Wirklich sauber und glaubhaft ernst gemeint ist die Energiewende“ erst dann, wenn sie primär das Energiesparen propagiert und umsetzt (!) mit einer rigorosen Abkehr von der Verschwendungswirtschaft unserer Zeit, im übrigen auch einer Abkehr von der Wachstumsideologie! und wenn sie erst als zweite Option neue und durchdachte Anlagen (also keine monströsen Windräder) in die ohnehin schon geschundenen Landschaften allerorts setzt. Nur dann kann man hier von Wende“ sprechen. Alles andere ist reine Augenwischerei und Verarsche und ein gefährlicher Irrweg, weil uns nicht mehr allzu viel Zeit bleibt. Und vor allem ist es wieder mal ein riesen Geschäft, diesmal tragischerweise grün verpackt (und die Grünen merken´s anscheinend nicht mal!?).