Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stormarner Kreistags am kommenden Freitag ruft der Kreisverband Stormarn des Deutschen Gewerkschaftsbundes die neugewählten Kreistagsabgeordneten zu mutigen und gestaltenden Beschlüssen auf. Vornehmste Aufgabe des neuen Kreistages müsse es sein, die Lebensverhältnisse in Stormarn sozial zu gestalten. Dazu gehören gute Arbeit und umfassende soziale Sicherungssysteme.
Die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Fristverträge, der Abbau der Kinderarmut und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen Priorität haben, so der DGB. „600 € für einen KiTa Platz können Arbeitnehmer nicht bezahlen!“ moniert der DGB. Eine weitere Aufgabe werde auch zukünftig die Betreuung der Geflüchteten, die in den Kreis kommen, sein. Der DGB hat für die Kreispolitik einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet und ist bereit, sich in die politische Gestaltung des Kreises mit einzubringen.
Der neue Kreistag setzt sich aus 8 Parteien oder Einzelkandidaten zusammen. Der DGB erwartet in der kommenden Wahlperiode lebhaftere Diskussionen und offenes Ringen um adäquate Lösungen. Wechselnde Mehrheiten können die Kreispolitik beleben, so der DGB.
Der DGB ruft die frischgebackenen Kreistagsabgeordneten aber auch zur Wachsamkeit gegenüber fremdenfeindlicher Rhetorik, dem Ausgrenzen oder Herabsetzen von Menschen auf. „Es darf nicht sein, dass demokratie- und fremdenfeindliche Äußerungen von Abgeordneten der AfD unwidersprochen bleiben. Auch der Kreistag hat die Pflicht, demokratische Grundrechte zu verteidigen und die Würde aller Menschen zu schützen. Sollte die AfD den Kreistag als Bühne für ihre rechtspopulistischen Thesen missbrauchen, erwarten wir klare Worte der anderen Parteien und vom Kreispräsidenten eine entsprechende Sitzungsleitung,“ erklärte der DGB-Kreisvorsitzende Heiko Winckel-Rienhoff.
