Mathias Steinbuck: Ausbaubeiträge werden als ungerecht empfunden.
Bargteheide (26. September 2018) Wenn es nach den Mitgliedern der Bargteheider CDU geht, wird die Finanzierung von städtischen Straßenausbaumaßnahmen durch entsprechende Beiträge der Anlieger zukünftig entfallen. Sie werden von den Bürgern überwiegend als ungerecht empfunden. Die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen sollte deshalb auf eine möglichst breite Basis gestellt und vorrangig aus Steuern erfolgen. Das ist das vorläufige Fazit der angeregten Diskussion der CDU-Mitglieder am Dienstagabend im Schützenhof, zu der der Vorstand und die Fraktion eingeladen hatten, um ein Meinungsbild zu diesem Thema einzuholen. Mit dieser Tendenz will die CDU-Fraktion der Stadt nun auf Bürger und Betroffene zugehen, um Detaillösungen zu erarbeiten.
Fraktionschef Mathias Steinbuck: „Derzeit ist die Finanzierung der Gemeindestraßen eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Es geht um den besonderen Vorteil, den Eigentümer durch den Ausbau ihrer Straße erfahren. Und hier scheiden sich oft die Interessen.“ Deshalb werden die Gemeindestraßen schon bisher danach klassifiziert, ob sie überwiegend dem dort wohnenden Anliegerverkehr dienen; dann werden 75 Prozent der umlagefähigen Kosten von den Anliegern erhoben. Bei Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen, sind es 40 Prozent und bei Durchgangsstraßen werden 20 Prozent der Baukosten fällig. Dazu gibt es eine Vielzahl von Sonderregelungen für Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte oder sonstige Bereiche. Steinbuck: „Der gefühlte Unterschied ist eben, ob die theoretische Einstufung der Straße mit ihrer tatsächlichen Nutzung übereinstimmt. Und da beginnt häufig die empfundene Ungerechtigkeit.“
Die CDU-Fraktion wird nun mit diesem Meinungsbild die Gespräche mit Bürgern, Verbänden und den anderen Parteien in der Stadtvertretung suchen, um zu einer allgemein akzeptierten Lösung zu kommen. Dazu muss auch die Verwaltung noch umfangreiche Zahlen und Daten liefern; z.B. welche Straßen bisher noch nicht formal ausgebaut wurden und vor allem, welche Summe im jährlichen Durchschnitt erforderlich ist, um die bisherigen Ausbaubeiträge zu ersetzen. Um diesen Betrag müssen nämlich die Gemeindesteuern steigen. Sonst geht die Rechnung nicht auf.
