Die geplante feste Fehmarnbeltquerung bringt zwar viele Vorteile mit sich, lässt aber auch eine steigende Anzahl von (Güter-)Zügen im Schienenverkehr und damit einen Anstieg der Lärmbelastung erwarten. Die Städte und Gemeinden mit Gleisanbindung oder räumlicher Nähe zu den Gleisen und insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger legen daher zu Recht besonderes Augenmerk auf das Thema Lärmschutz.
Auch wir als CDU-Kreistagsfraktion verfolgen das Thema mit großer Aufmerksamkeit und stellen – wie auch die Kommunen – fest, dass bei der Deutsche Bahn das Engagement in Sachen Lärmschutz nicht zufriedenstellend ist und weitere Initiative dringend erforderlich wird. Vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2019 informierten die für die Hinterlandanbindung der Belt-Querung projektverantwortlichen Personen der Bahn im Kreistag darüber, dass für die Strecke durch Stormarn keine Baumaßnahmen für die Verbesserung des Schallschutzes geplant sind. Als Grund wurde die Tatsache genannt, dass nur bei „Neubaumaßnahmen“ der Schutzfall eintritt, in Stormarn aber keine neuen Gleise verlegt werden würden.
Gleichzeitig erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Prognose ab dem Jahr 2030 z.Zt. 78- 88 zusätzliche Güterzüge von 835 m Länge und Gewichtsbelastungen von 24 t je Achse in Aussicht stellt. Diese erhebliche Mehrbelastung an Bahnlärm für etwa 100.000 StormarnerInnen ist unserer Ansicht nach keinesfalls hinnehmbar. Ebenso ist es bislang nicht gelungen, die aktuell gültigen verschärften Grenzwerte in zusätzliche Schutzmaßnahmen umzusetzen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auf, dass es Gemeinden einzeln schwer fällt, Gehör zu finden. Um es ganz deutlich zu sagen: Es liegt nicht an den Verwaltungen in den Kommunen und nicht an der Politik in Städten und Gemeinden. Dort wurden und werden Anträge gestellt und dringende Gesuche nach Gesprächen. Es gibt aber keinerlei Antworten der zuständigen Firma in der Firmengruppe der Deutschen Bahn – Stattdessen ein Nicht-Zuständigkeits-Ping-Pong mit dem Effekt, dass nichts passiert, die Mitarbeiter und politischen Vertreter immer wieder bei Null anfangen müssen.
Daher möchten wir als CDU-Fraktion erreichen, dass die Maßnahmen von Antragstellung bis Fertigstellung durch die Kreisverwaltung gebündelt und begleitet werden. Ein Arbeitskreis soll mit Nachdruck die Erfüllung des bestmöglichen Lärmschutzes mit Blick auf eine künftige Mehrbelastung im Schienenverkehr erwirken. Die Kommunalpolitik und die Verwaltung der Kommunen sind ausdrücklich im Arbeitskreis gewünscht, um die Interessen betroffenen Städte und Gemeinden direkt zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.06.2019 eingebracht.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.06.2019
