Bargteheide – Obwohl der Ausschuss für Planung und Verkehr in Bargteheide seine Sitzung bereits vorverlegt hatte, konnte die Tagesordnung längst nicht abgearbeitet werden. Hitzig wurde besonders über einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD diskutiert. Darin wurde eine Stellplatzanlage östlich der Bahn gefordert. Gegen die Stimmen von Grünen und WfB wurde er schließlich angenommen.
Viele der gut 40 Besucher mischten sich ein, sie lehnen das Vorhaben ab. Die Reste des Hochzeitswalds müssten dafür fallen. „Es gibt viele gute Vorschläge und Alternativen“, so Bianca Walter von der Bürgerinitiative „Basta“. Alle Parteien hätten doch zuvor argumentiert, sie wollten das städtische Grün schützen: „Das waren schöne Worte, denen Taten folgen sollten.“ Beim Stadtfest habe die Initiative weitere 135 Unterschriften gesammelt. Damit haben sich über 1100 Bürger*innen dagegen ausgesprochen. Parken sei kein Menschenrecht, sagte auch Manfred Hobitz von „Basta“.
Der Bebauungsplan für ein Parkdeck auf der Ostseite wurde schon vor Jahren verabschiedet und ist rechtsgültig. Im Gespräch ist jetzt offenbar eine Bebauung des Kreiselparkplatzes mit einem Gebäude auf Stelzen. Die Zahl der Parkplätze dort soll so erhalten bleiben. „Während der Bauzeit steht dann dieser Parkplatz für ein bis zwei Jahre nicht zur Verfügung“, so Andreas Müller (SPD).
Für die Kreiselbebauung liege schon ein Vorentwurf vor, sagte Gorch-Hannis la Baume (FDP). Die Privateigentümer einer Teilfläche hätten ihr Grundstück lange genug kostenlos für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das Parkdeck bringe auch Lärmschutz für die Anwohner. Für einiges Kopfschütteln sorgte seine Bemerkung, das aktuelle Klimaschutzkonzept der Stadt sei „eine Katastrophe, weil die Zahlen nicht stimmen“.
Für den Bau der zweistöckigen Parkpalette auf der Ostseite müssten diverse Bäume fallen, so Jürgen Engfer von der Verwaltung. Für solche Anlagen gebe es Fördermittel bis zu 75 Prozent. Dagegen sprach sich Dr. Ruth Kastner (Grüne) aus: „Eine solche Entscheidung wäre verfrüht und später nicht mehr revidierbar.“
Auch Norbert Muras hat damit Probleme: „Wir sollten in die Planung auch den Bereich bis zur Bahnbrücke hin einbeziehen.“ Das Parkdeck könne ein Treffpunkt für Leute werden, die unerwünscht seien: „Ich nenne nur die Stichworte Trinkertreff und den Drogenbereich.“ Die Anlieger seien gegen diese Planung und es sei noch unklar, wie die Bahnsteige künftig aussähen.
Auch über Fahrradabstellanlagen diskutierte der Ausschuss. Die Grünen hatten einen Antrag mit Standort auf der Ostseite des Bahnhofs eingebracht, mit Kosten von 100 000 Euro. Die WfB plädiert wie die Rad-AG für einen Standort auf der Westseite, allerdings im Zufahrtsbereich des Tunnels. Dafür wären 60 000 Euro nötig. Ihr Vorschlag bedeutet weitere 122 Fahrradstellplätze, der der Grünen 200 zusätzlich. Hier fanden die Ausschussmitglieder einstimmig einen Kompromiss. Die Verwaltung soll jetzt beide Standorte und die Kosten prüfen, und ob nicht beide Varianten zugleich möglich sind.
Genehmigt wurde auch der Bebauungsplan für den Aldi-Markt. Einige Tagesordnungspunkte sind verschoben, auch ein Beschluss zum neuen Standort der Wache für die Freiwillige Feuerwehr blieb noch aus.
CDU und SPD haben anscheinend schon wieder ihr schlechtes Ergebnis bei der Europawahl vergessen. Wenn die Parkpalette östlich der Bahngleise tatsächlich gebaut wird und ihr viele Bäume zum Opfer fallen (die für das lokale Mikroklima in Bargteheide wichtig sind!), dann wird das noch mehr Menschen gegen die beiden Parteien (und gegen die FDP) aufbringen. Diese Parteien sägen den Ast ab, auf dem sie sitzen!
Mehr Bürgerferne und Ignoranz als auf dieser Sitzung habe ich selten erlebt. Ich war immer der Ansicht, das in den Ausschüssen Sachpolitik betrieben wird. Das war weit gefehlt. “Am Antrag zum Bau der Parkpalette sind die Grünen schuld“ und „Sind die Eigentümer des Kreiselparkplatzes eigentlich auch Ihre Kunden“ waren nur einige der teilweise sehr persönlichen Angriffe, die auch Mitarbeiter der Verwaltung nicht ausnahmen. Es war doch ein beschämendes Bild, das die Protagonisten dort abgaben.
Wohltuend dagegen das die anwesenden jungen Menschen ihre Fragen und auch Anregungen (die entgegen der Aussagen des Ausschußvorsitzenden, der so gar nicht souverän agierte, sehr wohl möglich sind) sehr sachlich und klar formuliert wurden. Respekt dafür!
Das CDU und SPD völlig unreflektiert von der aktuellen und an diesem Abend auch bekannten Entscheidung des Bundeskabinetts in den Städten und Gemeinden den Erhalt und Ausbau von Grünstreifen zu fördern, einen Beschluß zur starken Einschränkung von innerstädtischem Grün von 2008 umzusetzen, vermittelt dem Beobachter ein Gefühl von Starrsinnigkeit und Ignoranz.
Ob sich die drei etablierten Parteien damit einen Gefallen getan haben?
Das Argument, das die Parkpalette auch Lärmschutz bietet kam nicht von der FDP sondern sondern wurde von CDU gebracht. Das Echo das die vorbeifahrenden Züge in die Stadt werfen war damit vermutlich nicht gemeint.
Bleibt abzuwarten ob der Bau der Parkpalette wirklich so bald kommt, oder ob es doch zunächst noch andere Prioritäten gibt.