Die Steuereinnahmen sprudeln

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Bargteheide – Die Wirtschaft in Bargteheide prosperiert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind deshalb gestiegen. Das ergibt sich aus der Jahresrechnung fürs vergangene Jahr. Fünf Millionen Euro konnten deshalb in die allgemeine Rücklage der Stadt überführt werden. Dadurch steigt allerdings die Kreisumlage, die Nachzahlung beträgt 91 000 Euro.

Insgesamt zwölf Millionen Euro müssen an die Abwasserentsorgung Bargteheide GmbH zurückgezahlt werden. Die Gesellschaft mit städtischer Mehrheitsbeteiligung hatte die Anlagen zur Regenwasserentsorgung vor zwei Jahren zum damals berechneten Restwert 16,7 Euro Millionen gekauft. Bei der Bewertung hatten sich allerdings Fehler ergeben. Eine neue Bewertung ergab dann einen Restwert von nur 6,8 Millionen Euro, abzüglich von empfangenen Zuschüssen verminderte sich der Betrag weiter auf nur noch  4,6 Millionen. Die ABaG, die den Kauf mit Krediten finanzierte, erhält deshalb also eine Erstattung von zwölf Millionen. Drei Millionen wurden bereits ausgekehrt, neun Millionen  werden noch folgen. Das Geld steht aber im laufenden Haushalt 2019 zur Verfügung.
Das sind Themen für die Sitzung der Stadtvertretung am heutigen Donnerstag, die darüber beschließen muss. Sie beginnt um 19 Uhr im Ratssaal.

Um 2,4 Millionen soll das Stammkapital der Bargteheider Stadtwerke erhöht werden, das bisher nur 100 000 Euro betrug. 600 000 stehen dafür im laufenden Haushalt bereit, 1,8 Millionen sollen 2020 folgen. Damit soll der Gesellschaft die teilweise Finanzierung von Investitionen auf dem Kapitalmarkt erleichtert werden. Es geht vor allem um Investitionen in die Breitbandversorgung. Auch ein neuer Gesellschaftsvertrag mit den Stadtwerken soll jetzt verabschiedet werden. Er folgt weitgehend einem Mustervertrag der Landesregierung, die das Gemeindewirtschaftsrecht reformiert hat.

Auf der Tagesordnung der Stadtvertretung steht auch ein gemeinsamer Antrag der WfB und der Grünen. Darin werden fürs kommende Jahr 40 000 Euro gefordert, die für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Geh- und Radwege bereitzustellen sind.

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