Bargteheide – Die Bargteheider Stadtvertretung entscheidet jetzt über den Haushalt fürs kommende Jahr. Das ist das Königsrecht eines Parlaments. Genehmigt sind Ausgaben, die das vorhandene Einnahmen um Millionen Euro übersteigen. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht und Kämmerer Joachim Teschke wiesen jetzt darauf hin. Die Rücklagen schmelzen rapide, nach aktuellem Stand müssen in zwei Jahren wieder Kredite aufgenommen werden. Mit der Schuldenfreiheit ist es dann für Bargteheide vorbei.
Im kommenden Jahr reichen die Rücklagen noch aus. Das Defizit wird auf zehn Millionen Euro geschätzt. Der Rest der Rücklage beträgt dann 1,4 Millionen und wird nach den vorliegenden Investitionsplänen im Jahr 2021 komplett verzehrt sein. Im gleichen Jahr droht eine Kreditaufnahme von 7,7 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2022 ist dieser Plan bisher fortgeschrieben, dann müssten weitere fünf Millionen Schulden aufgenommen werden.
Auf diese Entwicklung hatte der Kämmerer der Stadt schon seit einigen Jahren hingewiesen. „Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Joachim Teschke. Im Jahr 2004 betrug der städtische Haushalt noch 29 Millionen Euro, im kommenden Jahr steigt er auf 75 Millionen. Das Budget hat sich damit in 15 Jahren fast verdreifacht, während die Bevölkerung seitdem nur um knapp 3000 Einwohner anstieg.
Am teuersten wird der Neubau einer Feuerwehrwache, deren Baukosten inzwischen auf 15 Millionen Euro geschätzt werden, allerdings auf mehrere Jahre verteilt. Die geplante neue Sporthalle beim Kopernikaus-Gymnasium schlägt mit acht Millionen zu Buche, weitere Millionenprojekte sind der Umbau der Bonhoeffer-Schule, P & R-Parkplätze am Bahnhof, das Freibad, Brandschutz beim Gymnasium Eckhorst, Ausbau des Hasselbuschs sowie die Sanierung der Sportanlagen und der Kita Mühlentor.
Alle Projekte haben politische Mehrheiten in den Gremien gefunden. Auch beim Stellenplan gibt es Zuwächse. „Die Verwaltung muss heute viele zusätzliche Pflichtaufgaben erfüllen“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. E-Government, also elektronische Verwaltungsführung,
Die Aufgaben der Verwaltung wachsen, nicht nur wegen des Einwohnerzuwachses. E- Government, Digitalisierung der Verwaltung und der Rechtsanspruch von Schulkindern weitere Pflichtaufgaben für sie. Dazu kommt die Einführung der Doppik in der Kostenrechnung. Schließlich gibt es auch noch Raumbedarf im Rathaus. Die Bürokapazitäten für die Verwaltung seien komplett ausgereizt, so eine Mitarbeiterin kürzlich.
Über den Haushalt fürs kommende Jahr berät die Stadtvertretung am kommenden Freitag. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Stadthaus.
