SPD für Kehrtwende im Wohnungsbau
Die Bargteheider Sozialdemokrat:innen haben zum Jahresauftakt auf einer mehrtätigen Digital-Klausur intensiv darüber diskutiert, wie in Bargteheide mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Dem zuvor gingen mehrere Gespräche mit Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft, sozialen Trägern und Vereinen. Im
Ergebnis ist ein umfassender Maßnahmenkatalog erstellt worden, der konkrete Vorschläge an Politik und Verwaltung richtet, um gemeinsam und zeitnah an den richtigen Stellschrauben zu drehen – für eine Kehrtwende hin zu mehr (!) bezahlbarem Wohnraum.
„Wir wissen aus vielen persönlichen Gesprächen mit Bürger:innen, sozialen Trägern und Vereinen wie schwierig es ist, bezahlbaren Wohnraum in Bargteheide zu finden. In unserem 10-Punkte-Aktionsplan schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, um hier gemeinsam mit Politik und Verwaltung schneller voran zu kommen. Die Zeit drängt, denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist sehr hoch. Zudem fallen in den nächsten Jahren viele Wohnungen aus der Zweckbindung, was die Probleme auf dem Bargteheider Wohnungsmarkt noch weiter verschärfen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Mehmet Dalkilinc.
Die Bargteheider Sozialdemokrat:innen schlagen vor, dass städtische Grundstücke künftig vermehrt im Erbbaurecht vergeben werden sollen. Damit bleibt die Stadt Eigentümerin der Fläche und kann im Vergleich zur gängigen Verkaufspraxis bessere Konditionen für bezahlbares Wohnen vereinbaren. Eine Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität hilft auch dabei, bezahlbaren und vor allem passgenauen Wohnraum insbesondere für Bargteheider Familien, Senior:innen, Mobilitätseingeschränkte und Azubis zu schaffen.
Besonderes Augenmerk gilt es künftig auf die konkrete Ausgestaltung städtebaulicher Verträge mit privaten Bauträger:innen und Investor:innen zu legen. Die Verwaltung braucht hier klarere, von der Politik definierte Mindeststandards, um besser für die Interessen der Stadtbevölkerung eintreten zu können. Für die SPD steht fest: unterstützt werden Projekte, die öffentlich geförderten Wohnraum zum Ziel haben. Gerade bei größeren Projekten ist ein Anteil von mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum unbedingt notwendig.
Neben einer klugen Bodenbevorratungspolitik, innerstädtischer Verdichtung, einer umsichtigen Planung von Mehrgeschosswohnungsbau und stärkeren Berücksichtigung von städtischem Grün in der Planungspraxis, möchten wir kurzfristig die Stadtwerke Bargteheide fit machen, um auf städtischen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten. Ein entsprechender Antrag für den Haupt- und Sozialausschuss ist bereits auf den Weg gebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende Peter Beckendorf erklärt: „Zu oft sind in der Vergangenheit neue Bauvorhaben gegen die Stimmen der SPD genehmigt worden, welche den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht hinreichend berücksichtigt haben. Hier gilt es nun neue Werkzeuge zu identifizieren und zum Einsatz zu bringen, um den Bau von gefördertem Wohnraum rasch voran zu treiben. Ganz konkret geht das mit den Stadtwerken Bargteheide.“
„Wir haben einen umfassenden und stimmigen Aktionsplan vorgelegt, der dabei helfen kann, einem sehr drängenden Problem in unserer Stadt zu begegnen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt und die Stadt Bargteheide nur noch im Besitz weniger geeigneter Flächen für den Wohnungsneubau. Wir müssen hier nun umsteuern und die Handlungsmöglichkeiten für die Stadt deutlich erhöhen. Auch neue Instrumente wie die Erbbaurechts- und Konzeptvergabe, städtische Vorkaufsrechte oder eine Erhaltungssatzung zum Schutz unser Bürger:innen sind zu prüfen, um das Ziel nach mehr bezahlbarem Wohnraum zu erreichen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerrit Kronenberg abschließend.