Baumfällung am Südring
Ende November 2020 wurden am Südring / Am Bornberg Bäume im Rahmen einer vorgesehenen Pflegemaßnahme gefällt. Dieses Vorgehen wurde aufgrund des Umfanges an gefällten Bäumen öffentlich von Anlieger*innen, Naturschutzverbänden und kommunalpolitischen Vertreter*innen kritisiert. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht hatte in einer Stellungnahme eine umfassende Aufarbeitung des Sachverhalts angekündigt. Unter anderem wurden Gespräche mit der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Fortbehörde vereinbart.
Mitte Januar fand dazu ein Termin mit den Behörden vor Ort am Südring statt, um gemeinsam die von der Fällung betroffene Fläche zu begutachten. Demnach vertritt die untere Forstbehörde die Auffassung, dass es sich um einen unerlaubten Kahlschlag nach dem Landeswaldgesetz handelt und davon auszugehen ist, dass eine vollständige Wiederaufforstung und zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen sind. Zudem ist mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Landeswaldgesetz zu rechnen. Die Behörde sieht den früheren Bestand der Waldfläche als klimabeständig an, in dem lediglich Maßnahmen zur Standortregulierung erforderlich gewesen wären. Ein rechtskräftiger Bescheid der Behörde liegt noch nicht vor.
Um die Sachverhaltsaufklärung zu unterstützen, erfolgte zwischenzeitlich eine artenschutzrechtliche Überprüfung der Fläche eines Fachbüros. Zu klären war, ob artenschutzrechtliche Verbote gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz durch die Fällarbeiten ausgelöst wurden. Demnach wurden durch den Zeitpunkt der Fällarbeiten keine geschützten Arten getötet oder gestört. Ein temporärer Verlust von Lebensstätten für die Gilde der Gehölzfreibrüter konnte festgestellt werden. Jedoch bieten die Totholzhaufen im Süden und Westen der Fläche wiederum Winterquartiere für verschiedene Amphibien, Reptilien und Kleinsäuger wie Haselmäuse. Lediglich ein Entfernen dieser Totholzhaufen würde einen Verbotstatbestand auslösen. Es ist absehbar, dass sich das Nahrungsangebot mit dem Austreiben etwaiger Nahrungspflanzen wie Haselsträuchern wieder erhöht.
Die Stadt hat inzwischen innerhalb der gesetzten Frist auch eine Stellungnahme an die untere Naturschutzbehörde abgegeben. Auch diese sieht die Maßnahme als unrechtmäßigen forstlichen Eingriff an, der vermeidbar gewesen wäre.
Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht sagt zu diesem Zwischenstand der Aufarbeitung: „Wir werden nun alles tun, um den Vorgang wieder in Einklang mit Wald- und Naturschutz zu bringen. Ich betone aber, dass zu keinem Zeitpunkt ein Kahlschlag, wie er nun festgestellt werden musste, vorgesehen oder beabsichtigt war. Natur- und Umwelt haben für mich nach wie vor einen hohen Stellenwert, getragen von den Grundsatzbeschlüssen der Kommunalpolitik.“
Die verwaltungsinterne Aufarbeitung hat gezeigt, dass auch ein Zusammentreffen ungünstiger Umstände dazu geführt hat, dass das Ausmaß der Maßnahme im Vorfeld falsch eingeschätzt wurde. Unter anderem war zu diesem Zeitpunkt die Leitung des städtischen Bauhofs, die zum 4.1.2021 besetzt werden konnte, vakant. Zudem konnte die Ausführung der Maßnahme durch das beauftragte Unternehmen aus personellen Gründen nicht vor Ort begleitet werden.
Kruse-Gobrecht abschließend: „Die Bäume sind nicht mehr von heute auf morgen wieder zu bringen. Eine vollwertige Aufforstung, mit der die Fläche wieder entwickelt werden soll, werde ich aber weiter vorantreiben. Unsere internen Prozesse haben wir auf den Prüfstand gestellt, um in Zukunft in solchen Fällen alle Beteiligten frühzeitig einzubeziehen und eine fundierte Abwägung der Alternativen vorzunehmen.“
Die Anlieger*innen wurden in dieser Woche mit einem weiteren Schreiben der Stadt über den Sachstand informiert.
Die Frage ist, warum man die untere Naturschutzbehörde und die untere Forstbehörde nicht VOR den Baumfällarbeiten eingebunden und gefragt hat. Ein „Zusammentreffen ungünstiger Umstände“, die vakante Stelle der Leitung des Bauhofs und „personelle Gründe“ sind sehr schlechte Ausreden! Ich bin Anlieger der in Rede stehenden Fläche, hatte mich im Vorfeld kritisch zu den geplanten Baumfällarbeiten geäußert und habe von der Stadt kein (weiteres) Schreiben über den Sachstand erhalten.