Bargteheide – Der Bebauungsplan für den neuen Famila-Markt und zwei Nebengebäuden für Gewerbe in Bargteheide hat seine vorletzte Hürde genommen. Das letzte Wort hat jetzt die Stadtvertretung. Nach langer Diskussion stimmten CDU, FDP, SPD und WfB im Ausschuss für Planung Verkehr dafür. Zuvor gab es einen Eklat. Nachdem die übrigen Ausschussmitglieder einen Antrag der Grünen auf weiteren Beratungsbedarf abgelehnt hatten, verließen die drei Vertreter der Grünen die Sitzung.
„Die Landesplanung hat erhebliche Einwände gegen einige Warensortimente und die nehmen wir ernst“, so Dr. Ruth Kastner (Grüne). Denn mit Mitteln der Städtebauförderung sollten die Innenstädte aufgewertet werden. Fördermittel seien möglicherweise in Gefahr. „Kleidung, Bücher und Spielzeug im Sortiment könnten nach einem Einzelhandelskonzept ausgeschlossen werden“, sagte Thomas Fischer von den Grünen. Das liegt allerdings noch nicht endgültig vor.
Auch Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht empfahl eine Verschiebung: „Die Gutachterin für die Städtebauförderung hat uns eine Rückstellung empfohlen.“ Die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Innenstadt sollten berücksichtigt werden.
Planerin Julia Lemke (CIMA) hatte Leitlinien für die Einzelhandelsentwicklung untersucht. Für den bestehenden Einzelhandel im Gewerbegebiet sollten Modernisierungen möglich sein. Allerdings müsste zentrumsrelevanter Einzelhandel planungsrechtlich ausgeschlossen sein. Entsprechende Randsortimente sollten auf zehn Prozent der Verkaufsfläche begrenzt bleiben.
„Wir nehmen uns sonst jede Entwicklungsmöglichkeit“, argumentierte Gorch-Hannis la Baume (FDP) für den vorliegenden Plan, „die Einnahmen brauchen wir dringend.“ Ein Aufschub des Bebauungsplans sei unternehmensfeindlich. Der Investor habe bereits weitreichende Zugeständnisse gemacht, das sei jetzt akzeptabel, so Renate Mascher (WfB).
„Wir reden über ein Millioneninvestment“, so Christian Lahrtz als Vertreter des Investors Bartels Langneß. Für die Planung seien bereits erhebliche Mittel geflossen: „Wir haben nichts Böses vor.“ Martin Flaig (CDU) forderte eine Abstimmung: „Wir drehen uns nur noch im Kreis.“
Nachdem die anderen Parlamentarier den Antrag der Grünen abgelehnt hatten, zeigte sich Frust. Denn üblicherweise wurde solchen Anträgen bisher gefolgt. „Wir werden uns das merken“, kündigte Fischer unter Protest an.
Die Sortimentsliste sollte in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden, sagte Jürgen Weingärtner (SPD). Er brachte den Antrag erneut ein und die verbliebene Mehrheit von neun Mitgliedern stimmte dafür.
Wozu die Eile? Das Einzelhandelskonzept, auf das sich der B-Plan im übrigen bezieht indem er die Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente regelt, soll im August verabschiedet werden. Das ließe Zeit, um über die Stärkung der Innenstadt, über den sinnvollen Einsatz von Städtebaufördergeldern und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den (noch) vielfältigen, vielfach inhabergeführten Einzelhandel in unserer schönen Rathausstraße zu beraten. Sowohl Landesplanung als auch IHK und ausgewiesene Fachleute haben Ihre Bedenken geäußert! Diese will die Bargteheider Politik einfach übergehen und einem Investor das Go geben, bevor das hierfür relevante Planungsinstrument (an dem alle Fraktionen mitwirken!) verabschiedet ist. Die Politiker sollten lieber den hier langjährig ansässigen Handel stützen als einen Investor, der unsere Bürgermeisterin beschimpft. Unglaublich!