Redlichkeit und Wertigkeit

Pressemitteilung von Klaus Mairhöfer, parteiloser Stadtvertreter:

Mit großem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU wenige Tage nach einem zustimmenden Beschluss im Haupt- und Sozialausschusses zum Stellenplan von diesem wieder abrückt. Stundenlange Beratung, das Suchen nach Kompromissen,
die Zusage an eine verzweifelte Mitarbeiterin der Verwaltung, doch nochmal diese besondere und wichtige Stelle zu erörtern, alles Schall und Rauch. Was sind Beschlüsse, an denen die CDU mitwirkt, eigentlich noch wert.

Und es ist weder fair noch redlich, wenn man in Pressemitteilungen lamentiert, dass Projekte nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig keine zusätzlichen Stellen genehmigt. Denn der Flaschenhals bei der Umsetzung, nämlich fehlendes Personal,
wird genau von der Politik verantwortet.

Die Mitglieder der Stadtvertretung wurden von den Bürgern gewählt und haben eine besondere Verpflichtung bei der Information gegenüber den Bürgern. Dem kommt die CDU nicht nach, wenn sie auf der einen Seite darauf hinweist, dass die Stadt einen Haushalt mit 11 Millionen € Minus für 2022 vorlegt, nicht jedoch gleichzeitig mitteilt, dass Bargteheide einen Überschuss von mehr als 20 Millionen € aus dem Jahr 2021 ins Jahr 2022 überträgt, der das Minus nicht nur überkompensiert, sondern auch keine Kreditaufnahme erforderlich macht. Wenn man jedoch nicht über das ganze Bild berichtet, sondern sich nur einen Detailausschnitt zu eigen macht, grenzt dies an Meinungsmanipulation und dies, hoffe ich wenigstens, sollte sich die CDU nicht zu eigen machen. Jeder Stadtvertreter/in sollte beim Informieren der Bürger/innen redlich vorgehen.