Stormarns Grüne: Beim Umweltschutz im Kreis fehlt es an Personal und Führung

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Auf ihrer jüngsten Kreismitgliedersammlung – per Video wegen Corona – haben sich die Stormarner Grünen mit den Abgeordneten ihrer Kreistagsfraktion über wichtige Themen der Kreispolitik ausgetauscht. Die Grünen sind im Kreistag mit zwölf Abgeordneten (von 64) vertreten. Sie haben zudem den Vorsitz im Finanz- und im Umweltausschuss. Unter anderem ging es bei dem Treffen um Naturschutz und Flächenverbrauch, um die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft und den Ausbau von Velorouten.

Düstere Aussichten für den Umweltschutz

Nach wie vor ziehen die Grünen eine düstere Bilanz im Bereich Natur- und Umweltschutz. Es gibt immer wieder Einwohnerfragen und auch Anzeigen wegen Umweltfrevel, insbesondere wegen Abholzungen und Zweckentfremdung von Flächen, die eigentlich der Natur gewidmet sind. Leider gebe es darauf keine angemessene Reaktion der Unteren Naturschutzbehörde, die angemessen bürgerfreundlich ist und das Problem bei der Wurzel fasst, wurde kritisiert. Häufig komme es gar nicht erst zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen, auch wenn diese angemessen wären.

„Das erweckt bei vielen den Eindruck, dass umwelt- und naturschutzschädliches Verhalten nur einen Kavaliersdelikt darstellt“, so der Ausschussvorsitzende Gerold Rahmann. „Damit können andere motiviert werden, dass es besser ist, gar nicht erst Anträge auf Eingriffe zu stellen sondern gleich Fakten zu schaffen, da keine Konsequenzen zu befürchten sind. Es fehlt an Personal und Führung und das ist frustrierend für alle, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen und auf die Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde hoffen. Dies muss besser werden, für Umwelt- und Naturschutz, und für das Vertrauen der Bürger in die Kreisverwaltung.“

Schonender Flächenverbrauch  

Der Druck auf die landwirtschaftlichen Fläche in Stormarn ist riesengroß. Die Grünen sprechen sich gegen die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete entlang der A1 aus, ohne dass es ein Kataster etwa für brachliegende Bestandsflächen gibt oder dass das konsequente Recycling von Flächen angegangen wird. Große Hoffnung setzen sie auf die neue Anstellung eines Flächenmanagers beim Kreis (vom Land finanziert). Schließlich muss die Vorgabe aus dem Innenministerium erfüllt werden, den Flächenverbrauch von 3,1 Hektar pro Tag (im Jahr 2018) auf 1,3 Hektar pro Tag bis 2030 zu senken. Entsprechende Berücksichtigung erwarten die Grünen vom neuen Geschäftsführer der WAS.

Kommunale Wohnungsgesellschaft gründen

Fehlende bezahlbare Wohnungen sind in allen Gemeinden das große brennende Problem. Um die Lage langfristig zu entspannen, werben die Grünen für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum in Stormarn“, so Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende. „Wir stellen fest, dass die Entwicklung der Mietpreise – trotz der Hürden durch die Gesetzgebung – immer weiter nach oben geht. Steigende Baupreise werden auch zukünftig das wohnungs-wirtschaftliche Geschehen prägen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft kluge Konzepte umsetzen. Dies würden wir gerne gemeinsam mit interessierten Gemeinden und Städten umsetzen.“ Wenn Geschossbauten in Gemeinden errichtet werden, dann sollte es einen Drittelmix geben (öffentlich gefördert, frei vermietet, Eigentum). Die Grünen wollen sich vor Ort zudem dafür einsetzen, dass das serielle Bauen zur Vereinfachung und Beschleunigung vermehrt zum Einsatz kommt.

Velorouten ausbauen

Mobilität war ein anderes großes Thema. Eine grüne Forderung seit langem ist, dass der ÖPNV weiter konsequent ausgebaut werden muss, allemal mit Blick auf die notwendige Verkehrswende.  Das heißt mehr Expressbuslinien, bessere Taktung von Bus und Bahn, Ausbau der On-Demand-Dienste. Es gab große Anerkennung für die Arbeit des Verkehrsplaners im Kreis, Björn Schönefeld. Ihm gelingt es immer wieder, mit innovativen Ideen Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Mobilität in den Kreis zu holen. Sei es für ioki in Ahrensburg und rund um Trittau oder für neue Buslinien etwa in Bargteheide. Der Radverkehr braucht einen Schub, der Ausbau von Velorouten (Radschnellwege für größere Distanzen bis hinein nach Hamburg) muss vorangebracht werden. Für das von vielen Grünen gewünschte Tempo 30 innerorts fehlt es vielfach noch an politischen Mehrheiten, ebenso wie für eine Parkraumbewirtschaftung. Immerhin war der Antrag für die Aufstellung eines mobilen Blitzers im Kreis zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Jahr vom Kreistag mehrheitlich beschlossen worden. Eine Anregung aus einer früheren Grünen Kreismitgliederversammlung.

Ein Ärgernis kreisweit ist die schleppende Umsetzung der Kita-Reform, die zu viel Unsicherheit und Unzufriedenheit führt. Immerhin konnten die Grünen den Anstoß dafür geben, dass die Geschwisterermäßigung für Kinder der Offenen Ganztagsschule künftig wohl analog zu den Hortkindern gezahlt wird.

Frohe Kunde gab es von Stefan Kehl, Vorsitzender des Finanzausschusses, dass die Grünen mit dazu beitragen konnten, dass die Kreisumlage weiterhin die Stormarner Städte und Gemeinden nur mit 28 Prozentpunkten belasten wird,  dem niedrigsten Satz im ganzen Land Schleswig-Holstein.

 

 

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