Für kommenden Montag, 21. März ist eine Sondersitzung der Bargteheider Stadtvertretung terminiert. Auf der Tagesordnung steht nur ein Punkt, „Prüfung von Regressansprüchen im Zusammenhang mit dem Kahlschlag“. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr, wird aber gleich nach der Einwohnerfragestunde, dem Punkt zwei auf der Tagesordnung, nur noch nicht-öffentlich. Zuhörer*innen sind dabei also nicht erwünscht. Termin ist ab 19 Uhr in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule.
Nur die Stadtvertretung darf über Regressansprüche gegen eine Bürgermeisterin beraten. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass es dabei um den Wahlkampf um den Bürgermeisterposten geht. Am 8. Mai ist diese Wahl, in weniger als sieben Wochen. Plakatiert wird auch demnächst.
Beantragt wurde die Sondersitzung von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, SPD und der Wählergemeinschaft, die in einer seltsamen Koalition gemeinsam die neue Kandidatin fürs Bürgermeisteramt (Gabriele Hettwer) unterstützen. Sie bezeichnete sich selbst ebenfalls als parteilos. Die Grünen wurden von dem Antrag auf die Sitzung im Voraus nicht einmal informiert. Sie unterstützen als einzige Partei die Amtsinhaberin Birte Kruse-Gobrecht.
Ein Schelm wäre, wer da keinen Zusammenhang sieht. Es wird schon spannend werden, wie die Bürger*innen auf diese massive Kampagne von CDU, FDP, SPD und WfB reagieren, und wo sie dann am 8. Mai ihr Kreuz machen werden. Denn das werden viele tun, denn am gleichen Tag wird auch der schleswig-holsteinische Landtag gewählt.
Kommentar vom parteilosen und unabhängigen Stadtvertreter Klaus Mairhöfer dazu:
„In §29 GO SH ist zu lesen: „Ein Beschluss der Gemeindevertretung
über die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister …..“.
Aus dem Gesetzestext ergibt sich eindeutig, dass Ansprüche vorliegen müssen, um sie geltend machen zu können. Insofern unterliegt auch die „Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen“, dem Grundsatz, dass solche überhaupt vorliegen. Es
bedarf also erst der Prüfung, ob Ansprüche vorliegen und weiterhin müssen diese festgestellt werden. Hier wird, aus auf er Hand liegenden Gründen der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, zumal keine Ansprüche gegen die Bürgermeisterin vorlie-
gen, noch gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass sie jemals vorliegen werden.
Zu dem Schluss muss man zumindest dann kommen, wenn man die Akten tatsächlich gelesen hat.“
(Anm. ich habe mich stundenlang damit beschäftigt)
Und weiter: „Diese Sondersitzung reiht sich in die unschöne Abfolge von Beeinflussungen des Wahlkampfs ein, die jedes Augenmaß vermissen lassen. Nur zu gerne werden sie jedoch in Medien verbreitet, die dem Spaltjournalismus zuzurechnen sind“.
Sollten die Stadtvertreter*Innen nur auf eine Vermutung hin und unter Umgehung der Faktenlage Steuergelder der Bürger*Innen für Wahlkampfwecke missbrauchen wollen, muss die Haftungsfrage geklärt werden. Siehe hierzu auch eine generelle Ein-
schätzung von Prof. Dr. Klaus-Michael Glaser im Tutorial „Die Gemeinde- und Stadtvertretung – Aufgaben, Rechte, Pflichten“.
Klaus Mairhöfer
unabhängiger und parteiloser Stadtvertreter
e-mail: kontakt@bürgerkandidat-bargteheide.de
Den Parteien CDU, FDP, SPD und WfB scheint jeder Versuch, jedes noch so abstruse Mittel recht, um die Amtsinhaberin zu diskreditieren. Gebilligt und unterstützt wird das Ganze noch durch den Kreis und hier im Besonderen durch Personen einer politischen Partei die das große C, wie christlich, im Namen trägt.
– Nächstenliebe, fairer Umgang miteinander, sieht anders aus und hat in der Politik und im Umgang miteinander wohl nichts mehr zu suchen und passt ohnehin nicht mehr zu dieser Partei. –
Es wird sich jedoch zeigen, dass das angelegte Getöse, liebevoll unterstützt durch einen bekannten Schreiber des Hamburger Abendblatts wenig, ja sehr wenig Substanz aufweist. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen von Bargteheide den Durchblick behalten und den Dingen auf den Grund sehen. Und der ist beim gerne zitierten Bargteheider Modell ziemlich trüb.
Die Behauptung von Herrn Mairhöfer, aus den vertraulichen Unterlagen ergäben sich „keine Ansprüche gegen die Bürgermeisterin“ ist falsch. Das Gegenteil stimmt, aber das kann man nicht belegen, ohne gegen die Vertraulichkeit zu verstoßen. Das nutzt Herr Mairhöfer offensichtlich gezielt aus.
Die Fakten waren allerdings längst bekannt. Der Kahlschlag im November 2020 erfolgte, um das von der Bürgermeisterin unterstützte „Stadtgärtnern“ an dieser Stelle zu ermöglichen. Die Verwaltung wusste, dass es sich bei dem Gehölz um einen Wald handelte. Die „Rodung“ war vorsätzlich in Auftrag gegeben worden. Eine „Läuterung“ hat es nie gegeben, auch keine „Verkehrssicherung“ wegen irgendwelcher Sturmschäden. Das waren alles nur Ausreden, die durch die Akten nun auch formal widerlegt sind.
Der nachgewiesene Vorsatz ist nun gerichtlich zu bestätigen und personell zuzuordnen. Dabei muss auch geklärt werden, wer die Manipulation von Dokumenten in Auftrag gegeben hat mit dem Ziel, die Absicht bei der Rodung und dem resultierenden Kahlschlag zu vertuschen. Formal verantwortlich ist zunächst die Bürgermeisterin. Zuständig für die gerichtliche Klärung und etwaige Regressforderungen ist die Stadtvertretung. Darum findet die Sitzung statt.
Die Verantwortung für den Kahlschlag weiterhin öffentlich auf die im Kern unschuldigen Mitarbeiter des Bauhofs abzuwälzen, ist zutiefst unmoralisch. Und das Ganze ragt nun zeitlich in den Wahlkampf, weil uns die Akten aus dem September 2021 erst jetzt zugänglich gemacht wurden. Alternativ hätte die Bürgermeisterin auch schon im Januar 2021 die Wahrheit sagen können.
Norbert Muras
Es ist doch offensichtlich, wer hier seine Bürgermeisterin, die ohne politischen Auftrag einen Kahlschlag veranlasst hat, um eine Fläche für einen Wettbewerbsbeitrag zu schaffen (Stadtgärtnern), schützen möchte. Herr Maierhöfer sollte sich lieber fragen, warum eine Bürgermeisterin Steuergelder ausgibt und einen beträchtlichen ökologischen Schaden verursacht und ob es nicht seine Aufgabe als Stadtvertreter wäre, diesem Skandal ernsthaft auf den Grund zu gehen. Aber er ließt lieber stundenlang Gesetzeskommentare….
Ich bin froh, dass die anderen Stadtvertreter ihren demokratischen Kontrollpflichten nachkommen und sich nicht mit offenkundig falschen Angaben der Bürgermeisterin zufrieden geben.
Wird das Thema Kahlschlag nicht allmählich langweilig, nachdem es seit über einem Jahr wiedergekäut und ständig wiederholt wird? Mehr gibt es nicht? Meine persönliche Meinung, nicht die von Bargteheide aktuell, Jens Peter Meier
Ich hätte mir einfach gewünscht, dass Herr Muras die Akten eingesehen hätte, dann würde er nicht so einen Unsinn wie „nachgewisener Vorsatz“ schreiben. Das Ausposaunen der immer gleichen und durch absolut nichts bewiesenen Behauptungen und durch die Akten eindeutig und klar widerlegten Aussagen dient nichts anderem als einem unwürdigen Wahlkampf. Mit welchem Recht darf Herr Bueschler (CDU) und Herr Muras (WfB) ohne Aktenkenntnis solche Falschaussagen in die Welt setzen. Dieses Rechtsverstädnis entsetzt mich.
Herr Mairhöfer, ich bin vieles, aber definitiv kein Mitglied der CDU oder irgendeiner anderen Partei. Auch nicht nahestehend. Solche nicht haltbaren Unterstellungen verbitte ich mir.
Wer mich kennt wird sich bei ihrer Zuordnung verwundert die Augen gerieben haben 😉
Sie versuchen die amtierende Bürgermeisterin mit Falschbehauptungen zu schützen. Dabei ist die Faktenlage eindeutig und aus öffentlich zugänglichen Quellen belegbar.
Ich würde mir von Ihnen eine Offenheit in alle Richtungen wünschen und eine grundsätzlich kritische Haltung. Sie Sie nicht als unabhängiger Kandidat in die Stadtvertretung gewählt worden? Wo ist dieser Geist geblieben?
„Zuhörer*innen sind dabei also nicht erwünscht“ ist eine Falschbehauptung! Sitzung bei denen Persönlichkeitsrechte von Betroffenen zu schützen sind, haben nicht öffentlich stattzufinden!
Über die Qualität des Kommentars kann man nur den Kopf schütteln, da hilft es offensichtlich auch nicht, wenn er sich mit der Thematik „stundenlang beschäftigt“! Erinnert mich an die Geschichte von dem vergewaltigten Mädchen, die sich für die Vergewaltigung entschuldigen muss.