Zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine und den jetzt notwendigen Schritten für ihre Versorgung in Schleswig-Holstein erklärt SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller:
„Im Jahr 2015 haben wir als schleswig-holsteinische Landesregierung sehr davon profitiert, dass wir früh in Szenarien gedacht und geplant haben. Wir waren dadurch besser als andere Länder auf die schnell steigende Zahl von Geflüchteten vorbereitet. Das müssen wir heute wieder tun. 12 Millionen Menschen sind bereits heute in der Ukraine direkt vom Krieg betroffen. Laut UNHCR haben drei Millionen die Ukraine verlassen und halten sich in Europa auf. Dazu kommen 1,85 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Zahlen verdeutlichen, dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass sogar deutlich mehr Geflüchtete nach Schleswig-Holstein kommen werden als 2015. Damals waren es rund 35.000 Menschen. Wir sollten unsere Planung jetzt in einem ersten Schritt mindestens auf diese Größenordnung einstellen, um vor die Lage zu kommen. Die Zahlen zu unterschätzen wäre der wesentlich größere Fehler als sie zu überschätzen.
Das drängendste Problem wird der Wohnraum. Aktuell hilft uns das private Engagement vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Es ist aber absehbar, dass die Unterbringung bei Freiwilligen keine dauerhafte Lösung darstellt. Schnellstmöglich müssen neue Unterbringungsmöglichkeiten im großen Maßstab geschaffen werden. Die Kommunen brauchen vom Land entsprechende Planungsszenarien, damit sie sich gut aufstellen können. In vielen Kommunen ist bezahlbarer Wohnraum sehr knapp. Deshalb waren viele Plätze in den Unterkünften bereits vor der Ankunft der Menschen aus der Ukraine von Geflüchteten aus den Jahren seit 2014 belegt. Das zeigt, dass wir deutlich mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren müssen. Diese Aufgabe wird jetzt noch wichtiger.
Die zweite große Herausforderung ist die rasche Registrierung der Geflüchteten. Wir müssen wissen, wie viele Menschen in welchem Kreis ankommen. Unser Ziel muss sein, schnellstmöglich genügend Kita- und Schulplätze bereitzustellen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu organisierten. Um das zu stemmen, müssen wir auch wissen, wie viele Erzieherinnen und Lehrerinnen unter den Geflüchteten sind, die wir in die Betreuung der geflohenen Kinder einbeziehen können. Die Arbeitsbereitschaft unter den Menschen aus der Ukraine ist sehr hoch. Umso wichtiger ist, dass wir ihre Kompetenzen jetzt gut nutzen und die richtigen Jobs an die richtigen Menschen vermitteln. Hier müssen wir die Grundlagen schaffen, damit die Jobcenter und Arbeitsagentur steuern können.“
