Bargteheider Grüne fordern Kinder- und Jugendpolitische Grundsätze für Bargteheide

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Grüne Kinder- und Jugendpolitische Grundsätze für Bargteheide

Wie gut, dass die Stormarner Kindertage alle Jahre wieder auf die Kinderrechte aufmerksam machen, die in der UN-Kinderrechtskonvention – in Deutschland seit 1992 in Kraft – verbrieft sind. Kinder haben in unserer Gesellschaft Mitspracherechte, sie sind aktive Mitglieder der Gesellschaft und ihr Kinderwille muss berücksichtigt werden. Damit ihre Rechte nicht nur zu besonderen Anlässen Beachtung finden, sondern fortwährend in der Kommunalpolitik umgesetzt werden, haben die Bargteheider Grünen acht Grundsätze zur Kinder- und Jugendpolitik der Stadt beschlossen.

„Kinder und Jugendliche müssen bei städtischen Planungen beteiligt werden. Dabei geht es nicht nur um Spielplätze, sondern vielmehr um Mitsprache bei allen Vorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen. Das kann Bauvorhaben, Maßnahmen zum Klimaschutz, Vorhaben zur Schul- und Sportentwicklung, Gestaltung von kulturellem und künstlerischem Leben und Freizeit betreffen“, sagt Ina Schaefer, Vorsitzende des Ausschusses „Bildung, Jugend, Sport“. Zwar gebe es in Bargteheide seit 2019 als Gremium für die Beteiligung einen Kinder- und Jugendbeirat, in der Umsetzung laufe aber noch nicht alles rund.

So wollen die Grünen bei kommunalen Planungsprozessen den Kinder- und Jugendbeirat zwingend anhören und einen „Jugendcheck“ einführen. Sitzungsunterlagen müssten sprachlich vereinfacht werden, damit jeder sie versteht – was auch den Erwachsene zugute komme.

Damit sich die verschiedenen Jugendgruppen der Stadt vernetzen können, soll eine Anlaufstelle eingerichtet werden, ein Büro mit festen Öffnungszeiten. Darüber hinaus müssten endlich die lange geforderten Freiräume geschaffen werden, in denen die Jugendlichen ihren Interessen nachgehen und sich treffen können. Die vorhandenen Räume wie das JuZe brauchen eine angemessene technische Ausstattung, sie müssen außerdem dringend modernisiert und den Bedürfnissen der Jugendarbeit angepasst werden.

Die ehrenamtliche Jugendarbeit in Sportvereinen, Kirchen, bei den Pfadfindern und in Kultureinrichtungen solle stärkere finanzielle Unterstützung erhalten.

Großen Änderungsbedarf sehen die Grünen hinsichtlich sicherer Schulwege und zielgerichteter Mobilitätsangebote für Jugendliche. Dazu gehörten der Ausbau des Radwegenetzes, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, zügige Umsetzung des Discobusses, Überdachung der Bushaltestellen, Verbesserung der Taktung im Busverkehr zu den umliegenden Dörfern. Und gern sollten die Elterntaxis in Kiss-and-Ride-Zonen abgefangen werden.

Gesund und klimaverträglich soll die Kita- und Schulverpflegung künftig sein und das zu sozial verträglichen Preisen. Was schließlich noch den gesetzlich geforderten Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2026 anbetrifft, da brauchen die Schulen dringend ausreichend Räumlichkeiten und Personal.

„Es gibt in Bargteheide viel zu tun, um die Rechte der Kinder zu stärken. Angesichts eines knappen finanziellen Spielraumes der Stadt wird es nötig sein, Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen zu setzen“, fasst Ina Schaefer die Situation zusammen. „Für die Grünen ist ein wesentlicher Schwerpunkt die Kinder- und Jugendarbeit.“

Ina Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS)

Laut Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonventionen haben Kinder das Recht auf Partizipation. Es geht um die Anerkennung von Kindern als aktive Mitglieder der Gesellschaft. Die Vertragsstaaten haben dabei einen weiten Ermessensspielraum, wie der Kinderwille zu berücksichtigen ist. Dieser Ermessensspielraum muss auf kommunaler Ebene geregelt werden. Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonventionen regelt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonventionen ratifiziert. In der Bundesrepublik Deutschland hat diese den Rang eines Bundesgesetzes. Es ist also Sache des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, dieses Bundesrecht angemessen umzusetzen, auch in und durch die Stadt Bargteheide.

Folgende Grundsätze wurden von den Grünen beschlossen:

  1. Automatisierung der Beteiligungsprozesse

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Planungsprozessen ist unabdingbar. Insbesondere der KiJuB muss gehört werden, wenn die Interessen von Kindern und/oder Jugendlichen direkt betroffen sind. Wir wollen einen „Jugendcheck“ einführen. Bei jedem geplanten Vorhaben müssen demnach die Auswirkungen auf junge Menschen sichtbar gemacht und auf die Vereinbarkeit mit den Interessen der Jugend überprüft werden. Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen entsprechend geschult werden.

  1. Optimierung der Rahmenbedingungen für Beteiligung

Wichtig ist uns, dass die Unterlagen sprachlich vereinfacht werden, damit die Kinder und Jugendlichen die Sachverhalte verstehen und Entscheidungen treffen können.
Die Vernetzung einzelner Kinder- und Jugendgruppen mit dem KiJuB ist zu unterstützen und zu begünstigen. Hierfür bietet sich ein „Büro“ mit festen Öffnungszeiten an.
Darüber hinaus wollen wir, dass eine Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche entsteht und gefördert werden (z.B. Jugendbefragungen, Kinderversammlungen, Einladungen und Führungen durch das Rathaus, Spielleitplanung etc.)

  1. Schaffung von Gestaltungsräumen für Kinder und Jugendliche

Wir wollen, dass es in Bargteheide Freiräume gibt, in denen Jugendliche ihren Interessen nachgehen können. Höchste Priorität hat die Schaffung von überdachten Flächen, die zum Aufenthalt im Freien bei schlechtem Wetter einladen. Aber auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für organisierte Aktivitäten (z.B. kulturelle Aktivitäten, Partys, sportliche Aktivitäten außerhalb der Vereine) ist für uns von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Bestrebungen einzelner Gruppen in Bargteheide, das „Projekt Villa Wacker“ als Begegnungsstätte zu erhalten und weiter auszubauen. Außerdem wollen wir Kindern und Jugendlichen den Aufenthalt in der Natur ermöglichen und setzen uns daher für den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen in Bargteheide ein.

  1. Aufwertung vorhandener Räumlichkeiten

Wir halten eine Aufwertung des JuZe für notwendig. Nach Möglichkeit sollte das JuZe in modernere, großzügigere Räumlichkeiten umziehen, die den Erfordernissen der Jugendarbeit angemessen sind. Mindestens aber sollte eine Sanierung des Gebäudes und der technischen Ausstattung zeitnah erfolgen.

  1. Förderung der nichtkommunalen Jugendarbeit

Wir wollen, dass die Jugendarbeit nichtkommunaler Träger weiter unterstützt und gefördert wird. Wir erkennen die herausragende Jugendarbeit der Sportvereine, der Kirchengemeinden, der Pfadfinder und kulturellen Einrichtungen an und wollen diese finanziell stärker unterstützen.

  1. Kinder- und Jugendgerechte Mobilität

Kinder und Jugendliche sollten als Faktor im Straßenverkehr einen hohen Stellenwert haben. Höchste Priorität hat der Schutz vor Unfällen. Die Sicherung der Schulwege ist stärker in den Blick zu nehmen. Gefahrensituationen durch sogenannte Elterntaxis sind durch entsprechende Regelungen (z.B. Kiss-and-Ride-Zonen) zu entschärfen. Es gilt, auf ein gesteigertes Mobilitätsbedürfnis von älteren Kindern zu reagieren. Hierzu zählen zielgerichtete Mobilitätsangebote für Jugendliche (z.B. Ausbau des Radwegenetzes und der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, zügige Umsetzung des Discobusses, Überdachung der Bushaltestellen, Verbesserung der Taktung im Busverkehr zu den umliegenden Dörfern) und der weitere Ausbau des Glasfasernetzes und eine hohen Dichte an WLAN- Hotspots.

  1. Nachhaltige Kita- und Schulverpflegung

Wichtig ist uns eine gute Mittagessenversorgung in den Kitas und Schulen. Dazu sind Qualitätskriterien nötig, die sowohl gesundheitliche Aspekte als auch Aspekte des Klima- und Umweltschutzes und der sozialen Verträglichkeit beinhalten. Das Essen muss für alle Familien finanziell erschwinglich sein. Zuschüsse durch die Stadt Bargteheide sind entsprechend anzupassen.

  1. Ausbau des Offenen Ganztags

Die Bargteheider Grundschulen bieten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule Nachmittagsbetreuung an. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Angebot in adäquaten Räumlichkeiten und mit ausreichend Personal stattfinden kann. Insbesondere der Offene Ganztag an der Emil-Nolde-Schule muss in den Räumlichkeiten erweitert werden.

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