Erweiterung des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ mit deutlichem Mittelzuwachs

Klimaschutzminister Goldschmidt: „Große Herausforderungen brauchen große Lösungen“

KIEL. Die Landesregierung stellt weitere Mittel für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein bereit. Das Kabinett beschloss die Erweiterung des „Sondermögens Bürgerenergie.SH“. Dieses soll auf die Ziele der Energie- und Wärmewende ausgeweitet werden und leistet zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele des Landes. Gleichzeitig werden Haushalte, Kommunen und Unternehmen beim Umstieg auf eine saubere Energieversorgung unterstützt. Zusammen mit den 17,29 Mio. Euro, die bereits im vergangenen Dezember vom Finanzausschuss des Landtags für den Start des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger freigegeben wurden, steht eine Gesamtsumme von insgesamt 195 Mio. EUR für Klimaschutzinvestitionen zur Verfügung. Das entsprechende Haushaltsgesetz wird im kommenden Januarplenum vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beraten.

Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt zeigte sich erfreut über den Kabinettsbeschluss: „Große Herausforderungen brauchen große Lösungen. Ich bin froh darüber, dass wir ein Finanzierungspaket schnüren konnten, welches den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Das Zusammenfallen von Klima- und Energiepreiskrise zwingt uns dazu, dem Umstieg auf Erneuerbare Energien in allen Bereichen maximale Priorität einzuräumen. Haushalte, Kommunen und Unternehmen müssen schnellstmöglich vom fossilen Tropf wegkommen. Dabei unterstützten wir sie als Land nach Kräften. Denn Klimaschutz ist immer billiger als kein Klimaschutz,“ sagte Goldschmidt.

Hintergrund

Die Landesregierung hat im September vergangenen Jahres im Rahmen eines Energiegipfels verschiedene Maßnahmen vereinbart, um die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger von fossilen Rohstoffen zu verringern. Zu Finanzierung dieser Maßnahmen wird das bereits im Februar 2018 eingerichtete „Sondervermögen Bürgerenergie.SH“ auf einen Gesamtbetrag von 195 Mio. EUR ausgeweitet. Die Gesamtsumme setzt sich wie folgt zusammen:

• Das erfolgreiche Investitionsprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ wird fortgesetzt und geht bereits am 16. Januar an den Start. Zu diesem Zweck werden durch die Landesregierung 50 Mio. EUR an IMPULS-Mitteln zur Verfügung gestellt. Diese waren bislang zur Förderung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel vorgesehen sind, welches nun vollständig durch den Bund finanziert wird;

• Wie auf dem Energiegipfel im September 2022 vereinbart, werden die Mittel für das Investitionsprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ um weitere 25 Mio. EUR aufgestockt;

• 75 Mio. EUR werden für die Unterstützung der Kommunen bei der Planung und Erreichung der Wärmewende bereitgestellt. Damit werden Investitionen in nachhaltige Nah- und Fernwärmenetze angereizt. Auch diese Maßnahme wurde auf dem Energiegipfel im September 2022 beschlossen;

• Zuletzt wurde auf dem Energiegipfel die Bereitstellung von 15 Mio. EUR zur Dekarbonisierung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein bereitgestellt. Diese wurden in einem zweiten Schritt um weitere 30 Mio. EUR aufgestockt. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 45 Mio. EUR.