Bargteheide – Eine Unterkunft für Schutzsuchende soll neben der Freien Waldorfschule in Bargteheide entstehen. Zwei Zweistöckige Containeranlagen sollen dort Wohnraum für etwa 80 Personen schaffen. Die Kosten werden auf 1,6 Millionen Euro geschätzt. Die Stadtverwaltung erwartet dafür Zuschüsse in Höhe von 400 000 Euro. „Die Kosten sind im aktuellen Haushalt gedeckt“, sagte Bürgermeisterin Gabriele Hettwer. Denn die Unterkunft am Maisfeld wird erst Ende des kommenden Februars fertig und muss erst dann bezahlt werden.
„Wir haben zwei Angebote für die Container, die könnten noch bis zum Weihnachtsfest geliefert werden“, sagte Hettwer. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedete die Stadtvertretung in einer Sondersitzung diese spontan erstellte Vorlage. Damit soll eine Unterbringung in der Turnhalle vermieden werden. Denn das wäre die einzige Alternative gewesen, um kurzfristig Wohnraum zu schaffen
Denn das Problem brennt. Bargteheide ist schon im Verzug mit der Aufnahme, nach dem Verteilungsschlüssel, so genannt Königsteiner Schlüssel, müsste die Stadt weitere 58 Personen aufnehmen. Danach wird die Quote vom Kreis festgelegt, und der gilt für 6,51 Prozent der Zugewiesenen für Bargteheide. Prozent für einer Kommune. Bisher hat die Stadt 287 Schutzsuchende aufgenommen, Flüchtlinge aus der Ukraine, Asylbewerber und Obdachlose. Die Bürgermeisterin wir geht davon aus, dass diese Zahl auf 390 Personen in den kommenden Jahren steigt. Aktuell müssen bis Jahresende noch 26 weitere untergebracht werden.
Die Flüchtlingshilfe „Bunte Vielfalt“ ist von der Zuwanderung überfordert. „Wir brauchen mehr Personal, einige Ehrenamtliche laufen uns davon“, so die Vorsitzende Margit Hegenbart-Herrmann. Sie appellierte an weitere Bürger, sich einzubringen: „Einige Aufgaben sind schon mit zwei Wochenstunden zu meistern.“
Ein Vorteil des Standorts an der Waldorfschule ist, dass das Gelände erschlossen ist. Die Strom-, Wasser-, Kommunikations- und Gasleitungen sind dort schon verlegt. Das gilt nicht für das zweite ins Auge genommene Gelände, die „Villa Wacker“. Allerdings gibt es dort nur einen abgespeckten Bebauungsplan für das Areal. Im hinteren Bereich könnten aber Unterkünfte entstehen. „Alle späteren Versuche diesen Plan zu ändern sind bisher gescheitert“, so Norbert Muras (WfB).
In der Debatte trat CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck dafür ein, die denkmalgeschützte Villa abzureißen: „Das sollte jetzt geprüft werden.“ Das Gelände bei der Waldorfschule müsse eingezäunt werden. Die Schutzsuchenden benötigten auch Betreuung. Dafür sollten zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung eingerichtet werden, so Muras: „Wir hoffen, dass sich das Land an den Kosten beteiligt.“ Diese Stellen wurden einstimmig beschlossen.
Es sollen auch weitere städtische Grundstücke auf ihre Eignung für Bebauung hin untersucht werden. Für alle fehlt aber bisher noch ein gültiger Bebauungsplan, was eine Verzögerung vorm Bau von mindestens zwei Jahren bedeutet. Dennoch sollen alle noch genauer auf ihre Bebaubarkeit untersucht werden, was der Ausschuss für Planung und Verkehr anschieben müsste.
Eine genaue Untersuchung könne aber mangels Mitarbeiter*innen im Rathaus länger dauern, so die Bürgermeisterin. Mit dem Thema soll sich der Ausschuss für Planung und Verkehr im kommenden Jahr beschäftigen. Auf dem Gelände südlich des Friedhofs könnte auch sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Dafür gibt es dort bisher aber weder einen B-Plan noch Versorgungsanschlüsse, was für Verzögerungen sorgen dürfte.
Einige Eltern wollten das Projekt verhindern und machten ihrem Ärger lautstark Luft. Sie sprachen sich gegen den Standort an der Schule aus und störten mit Zwischenrufen. Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth ließ sie während der Sitzungsdebatte nicht erneut zu Wort kommen. Daraufhin verließen die Eltern die Sitzung.
Die Landesregierung stockt ihre Unterkünfte jetzt von derzeit 7800 auf 10 000 Plätze auf. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
