Umweltminister Goldschmidt: „Im Bürgerforum Klima können Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen eigene Empfehlungen zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein einbringen. Ich freue mich auf neue Perspektiven.“
KIEL. Heute werden 3.000 Briefe an zufällig ausgeloste Menschen aus ganz Schleswig-Holstein verschickt. Darin enthalten: eine Einladung, am Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein teilzunehmen. In diesem Forum entwickeln zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein Ideen und politische Empfehlungen zur Klimaschutz- und Energiewendepolitik im Land zwischen den Meeren. Die Briefe versendet das nexus Institut, das vom Umweltministerium (MEKUN) mit der Organisation und Durchführung des Bürgerforum Klima beauftragt wurde.
„Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral sein, dafür arbeiten wir derzeit am Etappenziel, dem Klimaschutzprogramm 2030. Und weil das alle angeht, möchten wir hören, wie die Bürgerinnen und Bürger zu geplanten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnen und Heizen sowie zu Kostenfragen denken und welche Ideen sie für das Gelingen des Klimaschutzes haben“, sagt Umweltminister Tobias Goldschmidt. „Die Vorschläge des Forums werden auf jeden Fall in die politische Diskussion einfließen. Deswegen bitte ich Sie: Bringen Sie sich ein – und gestalten Sie unsere Klimaschutzpolitik hier in Schleswig-Holstein mit.“
Aus den Anmeldungen werden 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgewählt, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung des Landes darstellen. Diese werden an zwei Wochenenden und mehreren Online-Sitzungen Vorschläge und Ideen zur Energiewende und zum Klimaschutz entwickeln. Das Bürgerforum Klima wird seine Empfehlungen der Landesregierung Anfang Juli bei der Landes-Klimakonferenz übergeben. Sie werden in den Prozess der Fertigstellung des Klimaschutzprogramms 2030 einfließen.
Neben der Frage, welche geeigneten Klimaschutzinstrumente wie in Schleswig-Holstein umgesetzt werden sollten, werden auch soziale Aspekte wie die Verteilung der Kosten des Klimaschutzes Gegenstand der Diskussion sein. In die einzelnen Themenblöcke werden Expertinnen und Experten einführen.
„Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweise einzubringen. Und haben Sie bitte keine Scheu, falls Sie kein Vorwissen mitbringen oder Klimaschutzmaßnahmen kritisch gegenüberstehen. Alle Perspektiven sind wertvoll und wichtig. Ich freue mich auf neue und mutige Ideen“, sagt Goldschmidt.
Hintergrundinformationen
Zum Auswahlverfahren:
Die Mitglieder des Bürgerforums werden zufällig aus allen Landkreisen Schleswig-Holsteins ausgewählt. Im ersten Schritt werden 3.000 Meldeadressen aus den Einwohnermelderegistern aus jedem Landkreis Schleswig-Holsteins gezogen. Bei der Zusammensetzung der 50 Teilnehmenden wird Wert auf eine möglichst große Vielfalt an sozio-demografischen Merkmalen wie Geschlecht, örtlicher Herkunft, Alter und Bildungsabschluss gelegt. Diese Informationen geben die Bürgerinnen und Bürger selbst an, wenn sie sich bei Interesse an einer Teilnahme rückmelden. Auch auf eine möglichst ausgewogene Stadt-Land-Verteilung wird Wert gelegt, indem gezielt große, mittlere und kleine Kommunen ausgewählt werden.
Ablauf des Bürgerforums:
Das Auftaktwochenende des Bürgerforums wird am Wochenende 3. bis 5. Mai 2024 in Kiel statt. In den Folgewochen werden wöchentliche Online-Sitzungen in den frühen Abendstunden durchgeführt. Am Wochenende 8. bis 9. Juni 2024 wird das Bürgerforum dann abschließend noch einmal in Präsenz tagen, um die Empfehlungen abzustimmen.
Die Sitzungen des Bürgerforums werden durch den externen Dienstleister nexus Institut professionell organisiert, geleitet und moderiert. Dabei kommen unterschiedliche Diskussionsformate und -methoden zur Anwendung.
Das Bürgerforum übergibt die Empfehlungen bei der Landes-Klimakonferenz Anfang Juli an die Landesregierung, diese werden bei der Ausgestaltung des Klimaschutzprogramms 2030 berücksichtigt. Die Entscheidungshoheit darüber, ob und welche Anregungen übernommen werden, verbleibt selbstverständlich bei den dafür zuständigen Verfassungsorganen. Dies wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerforums von vornherein transparent kommuniziert.
Grund für die Durchführung des Bürgerforums:
Klimaschutz bedeutet Veränderung und geht alle an. Deshalb wollen wir nicht nur mit organisierten Interessenvertretern und Verbänden, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch über bestmöglichen Klimaschutz kommen. Dabei wollen wir auch gezielt jene Menschen hören, die sich sonst wenig in den öffentlichen Diskurs einbringen.
Viele haben in den vergangenen Wochen gefordert, mitreden zu können und beteiligt zu werden an Entscheidungen: Wir geben mit dem Klimaforum genau diese Möglichkeit zur Mitbestimmung zurück an die Bürgerinnen.
Die Teilnehmenden bekommen im Diskussionsprozess zudem einen unmittelbaren Eindruck, wie komplex gesellschaftliche und politische Aushandlungsprozesse sind, bis sie zu tragfähigen Kompromissen kommen. Indem diese Kompromisse aus der Mitte der Gesellschaft dann auch öffentlich und politisch debattiert werden, bietet das Format Bürgerforum die Chance, Verständnis und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik allgemein und die Klimaschutzpolitik insbesondere zu stärken.
Zu den Themen des Bürgerforums – und möglichen Empfehlungen
Wir stellen im Bürgerforum Themen zur Diskussion, die im Klimaschutzprogramm eine zentrale Rolle spielen und bei denen noch Handlungsspielraum besteht. Diese gehören zu den folgenden vier Handlungsfeldern:
- Handlungsfeld 1: Energieerzeugung/Senken
Themen: Ausbau der Photovoltaik / Nutzung von Senken
- Handlungsfeld 2: Gebäude/Wärme
Themen: Kommunale Wärmeplanung / klimaneutrales Wohnen der Zukunft
- Handlungsfeld 3: Verkehr
Themen: Priorisierung von Mobilitätsangeboten / Finanzierung von Klimaschutz im Verkehr
- Handlungsfeld 4: Soziales/Konsum
Thema: Verteilung der Klimaschutz-Kosten / CO2-Bepreisung und Rückverteilungsoptionen
