Offener Brief an Bargteheides Stadtvertreter von CDU, WfB und FDP
Die Stimmen scheinen sich überall zu radikalisieren.
In Deutschland, in Europa und sogar weltweit wird daher für die Demokratie gekämpft.
Überall finden Diskussionsrunden und Info–Veranstaltungen zu diesem Thema statt.
Auch bei uns, in Bargteheide, gab es das Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“, dass sich um Veranstaltungen zum Thema Demokratie gekümmert hat. Hierfür standen eine halbe Stelle und Geld für verschiedene Projekte bereit. Diese halbe Stelle und Kosten von rund 135.000€ wurden jährlich vom Bund und Land übernommen.
Falls Sie sich fragen, warum ich hier in Vergangenheitsform schreibe, hier ist der Grund:
Die Förderung muss immer wieder neu beantragt werden. Bis Juni dieses Jahres hätte der
Folgeantrag gestellt werden müssen, aber der Finanzausschuss der Stadt Bargteheide hat
sich mit 7 zu 6 Stimmen dagegen entschieden.
Anscheinend sind wir in Bargteheide so reich an Demokratie, dass wir es nicht nötig haben, uns in diesem Bereich weiterzubilden.
Die Entscheidung übrigens wurde, nach dem Mehrheitsprinzip, demokratisch getroffen.
Als Bürger dieser Stadt frage ich mich, ob hier nicht eine Grenze überschritten wurde?
Immerhin haben 7 Menschen entschieden uns von den Informationen, welche in diesen
Veranstaltungen vermittelt werden, fern zu halten. Meine Antwort dazu ist „definitiv und auf jeden Fall!“.
Als Bürger dieser Stadt frage ich mich, wer Interesse haben kann, dass uns, Bürger von
Bargteheide und andere Interessenten, Information zur Demokratieförderung verwehrt wird? Meine Antwort dazu ist „nur radikale Kräfte!“
Nicht dass Sie mich falsch verstehen. Als Staatsbürger bin ich jeden Tag allen Menschen, die sich zum großen Teil ehrenamtlich um die Verwaltung und Politik der Kommunen kümmern, dankbar.
Da aber jedes System Kontrolle braucht, frage ich mich, als Bürger dieser Stadt, ob hier
womöglich demokratiefeindliche Interessen vertreten werden sollen. Sicher bin ich mir nicht
und daher frage ich Sie:
Herrn Henrik Bustorf (CDU)
Herrn Martin Flaig (CDU)
Herrn Norbert Siemer (CDU)
Herrn Elias Meier (CDU)
Herrn Andreas Samtleben (FDP)
Herrn Gerhard Artinger (WfB)
Frau Marion Luig–Wölffel (WfB)
Warum?
Warum haben Sie gegen eine Weiterführung der „Partnerschaft für Demokratie“
gestimmt?
Shai Sinai– Besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Sinai,
ich bin Stadtvertreter und Mitglied im genannten Finanz- & Wirtschaftsausschuss. Ich gehöre weder der CDU, der WfB oder der FDP an. Somit gehöre ich zu den 6 unterlegenen Stimmen.
Demokratie ist oftmals eine mühselige Betätigung. Die ehrenamtlich Betätigung in der Kommunalpolitik ist mit geprägt von Freuden und auch Niederlagen in Abstimmungen. Die Kommunalpolitik in Bargteheide ist aber auch verbunden mit dem grundsätzlichen Respekt vor allen dort tätigen Kollegen-innen, egal welcher Partei oder Wählervereinigung jemand angehört.
Daher wende ich mich dagegen, dass hier Kollegen-innen namentlich genannt werden und diese in Zusammenhang mit demokratiefeindlichen Interessen genannt werden. Mit diesen Kollegen-innen bin ich nicht immer einer Meinung in Abstimmungen. Manchmal habe ich auch eine andere Meinung als die Kollegen-innen aus meiner eigenen Fraktion. So ist es nunmal mit der Meinungsvielfalt und das ist gelebte Demokratie.
Ich möchte daher noch einmal betonen, dass es für mich nicht in Ordnung ist, hier namentlich Kollegeninnen von CDU, WfB und FDP zu benennen und bei diesen womöglich demokratiefeindliche Interessen zu vermuten. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass alle Stadtvertreter-innen und bürgerliche Mitglieder in Bargteheide Demokraten sind und für eine breite Meinungsvielfalt stehen. Über und für die Sache kann und sollte man sicherlich weiter debattieren. Und das gilt natürlich auch für das gesamte Spektrum der Kommunalpolitik in Bargteheide.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schröer
Sehr geehrter Herr Michael Schröder,
ich respektiere Ihre Meinung und kann sie, von Ihrer Seite aus, nachvollziehen, aber teile sie nicht.
An diese besagte Abstimmung haben die von mir angesprochene Personen, als Vertreter ihre Parteien, mit ihre Stimme gegen den Antrag gestimmt und ich möchte gerne wissen warum?
Wem, Ihre Meinung nach, hätte ich ansprechen sollen? Wer kann meine Frage besser beantworten als die von mir angesprochene Personen? Ich habe die Personen mit ihren Namen angesprochen und sehe darin nichts verwerfliches.
Immerhin habe ich auch mit meinen Namen unterschrieben. Ich benutze weder einen Synonym noch schreibe ich anonym.
Mit freundlichen Grüßen
Shai Sinai
Der guten Ordnung halber sei noch drauf hingewiesen, dass Frau Luig Wölffel in einer Veranstaltung von Partnerschaft für Demokratie, als viele Augen auf sie gerichtet waren, die Aussage getroffen hat, dass sie „dafür“ sei (es ging um die Weiterführung).