„Die „Kleine Anfrage“ der CDU im Bundestag zur Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) und zu ihrer parteipolitischen Neutralität ist in Wirklichkeit ein kaum getarnter Einschüchterungsversuch, der bürgerliches Engagement, kritische politische Stimmen und überparteiliche Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern diskreditieren soll. Die SPD-Stormarn steht solidarisch an der Seite der „Omas gegen Rechts“ z. B. in Bad Oldesloe, Ahrensburg und Reinbek, dem BUND, attac, Greenpeace und anderen!“ so Marion Meyer, SPD-Kreisvorsitzende in Stormarn. Die SPD ist empört, dass die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion genau einen Tag nach der Bundestagswahl eine Anfrage mit insgesamt 551 Teilfragen zu 17 eingetragenen Vereinen veröffentlicht hat. Darunter befinden sich auch Journalisten-Verbände wie das gemeinnützige Medienunternehmen „correctiv“ oder das „Netzwerk Recherche“.
Mehrere der von der CDU genannten gemeinnützigen Organisationen arbeiten auch in Stormarn, teilweise sind natürlich auch Mitglieder von Parteien darin aktiv.
Hintergrund der Anfrage ist ganz offensichtlich die Wut der CDU, dass diese Organisationen auf vielen bundesweiten Großdemonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag protestiert haben. „Wenn die CDU aber skrupellos die AfD-Zustimmung zu ihren Anträgen im Bundestag zur Mehrheitsbildung nutzt, muss sie sich nicht wundern, dass die Menschen dann gegen diese Politik aufstehen und protestieren. Damit sind sie aber noch lange nicht parteipolitisch einseitig, sondern kritisieren zu Recht genau diesen Tabubruch der CDU,“ stelllt Co-Kreisvorsitzender René Wendland klar.
Es gehe der CDU einerseits offenbar darum, die Gemeinnützigkeit der Vereine und damit ihre Finanzierung in Frage zu stellen, aber auch, sie mit diffusen Verdächtigungen unglaubwürdig zu machen. Tatsächlich erhalten diese Organisationen in der Regel kein pauschales staatliches Geld, sondern bestenfalls Zuschüsse für einzelne Projekte.
Der von der CDU nachgeschobene Erklärungsversuch, sie wolle nur die korrekte Verwendung von Haushaltsmitteln erfragen, sei ein lächerlicher Täuschungsversuch.
Die Stormarner Sozialdemokraten würden viele der NGO-Mitglieder im Kreis persönlich kennen und können bezeugen, dass es gerade diese Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft sind, die sich für die Demokratie und gegen rechtsextremistische Bedrohungen unserer Gesellschaft einsetzen. Gerade aus diesem Grund erhielten die „Omas gegen Rechts“ im letzten Jahr den von der SPD gestifteten Olof-Palme-Friedenspreis!
