Die SPD Stormarn fordert: Abschiebestopp in für Flüchtlinge nach Afghanistan
Menschen müssen menschlich bleiben!
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachrichten und Bilder aus Nürnberg aufgenommen, nach denen ein 21-jähriger Afghane, der bereits hier in Deutschland zur Schule ging, aus der Schule heraus von der Polizei zur Abschiebung abgeführt wurde. Die Sitzblockade von Mitschülern, die dagegen protestierten, wurde mit Gewalt aufgelöst – in einer Form, die sogar Journalisten vor Ort sprachlos machte.
Gerade vor dem Hintergrund des Bombenanschlags vor der deutschen Botschaft in Kabul mit mittlerweile über 90 Toten halten wir Abschiebungen nach Afghanistan – oder deren “temporäre Aussetzung aufgrund der Situation vor der deutschen Botschaft”, wie von Thomas de Maizière beschrieben – für verfassungswidrig und hochgradig unmenschlich. Hier werden Menschen durch den deutschen Staat bewusst in akute Todesgefahr gebracht, was gegen Artikel 1 des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) steht.
Im Jahr 2015 erhielten 78 % der afghanischen Asylsuchenden in Deutschland nach inhaltlicher Prüfung einen Schutzstatus. Schon allein diese Zahl zeigt, dass die aktuelle Debatte über Flüchtlinge aus Afghanistan an der Wirklichkeit vorbei
führt. Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forciert seit Oktober 2015 eine Strategie, für die Legitimität von Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge in der Öffentlichkeit zu werben – entgegen den realen Fluchtgründen von
Afghan*innen und den hieraus folgenden hohen Anerkennungszahlen in Deutschland, ungeachtet der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan.
Der Weg von Innenminister Studt (SPD), in Schleswig-Holstein landesweit Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage auszusetzen ist daher vollkommen richtig. Wir unterstützen ebenfalls den Brief des Landesbischofs an die Innenministerkonferenz, der einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus christlichen Motiven fordert. Wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatil, richtig feststellt, sind laut UN-Berichten immer noch eine hohe Anzahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeuteltem Land zu beklagen. Daher ist eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht möglich – und Abschiebungen sofort bis auf Weiteres zu stoppen. Wir fordern daher Bundesinnenminister de Maizière (CDU) auf, den Antrag auf Verlängerung des Abschiebestopps von Innenminister Studt zuzustimmen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Einzelpersonen haben ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten.
Nach dem Anschlag in Kabul am heutigen Tage zeigt sich erneut, dass Afghanistan nicht als beruhigt gelten kann.
Viele Afghan*innen leben seit Jahren in Deutschland, sind gut integriert. Sie sprechen deutsch, gehen zur Schule oder machen eine Ausbildung oder sind berufstätig. Diese Menschen in eine ungewisse Zukunft und in gefährliche Situationen nach Afghanistan abzuschieben ist nicht im Sinne einer asyl-befürwortetenden sozialdemokratischen Politik, die sich für die Geflüchteten in unserem Land einsetzt.
Das Fazit ist eindeutig: Afghanistan ist kein sicheres Land – nicht für seine Bewohner*innen, erst recht nicht für Flüchtlinge und Rückkehrer*innen.
Afghanische Flüchtlinge müssen deshalb in Deutschland weiterhin Aufnahme und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.
Die SPD Stormarn setzt sich daher für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Dies wird sie auch in den politischen Gremien vertreten und einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag im Juni dieses Jahres einbringen.
Susanne Danhier, SPD Kreisvorsitzende: „ Ich arbeite als Flüchtlingsbeauftragte und habe täglich mit diesen Problemen zu tun. Ich sehe die Angst der afghanischen Flüchtlinge vor einer möglichen Abschiebung. Und ich spreche mit den Unterstützer*innen dieser Flüchtlinge, die mich fragen: wie kann in dieses Land abgeschoben werden?“
