Einige Kommunen können künftig auf Straßenausbaubeiträge verzichten
Als „Lösung zu Lasten Dritter“ bezeichnet Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung geplante Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Habersaat: „Von einer Abschaffung für die Menschen, wie sie im Wahlkampf versprochen worden ist, ist nichts mehr zu hören. Stattdessen sollen jetzt die Kommunalpolitiker in den ärmeren Städten und Gemeinden ihren Bürgern erklären, dass weiterhin Beiträge gezahlt werden müssen, während sie in der reichen Nachbargemeinde wegfallen. Freiheit vorwiegend für wohlhabende Kommunen – gerecht ist das nicht.“
Die Verantwortung werde einfach nach unten geschoben, der Einnahmeausfall soll den Städten und Gemeinden aber entgegen anders lautender Versprechungen vor der Landtagswahl nicht erstattet werden. Offenbar streue die Koalition den Menschen bewusst Sand in die Augen. So lasse sich die Bad Oldesloer Landtagsabgeordnete Anita Klahn in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zitieren, mit ihrem Gesetzentwurf trage die Koalition „dem Wunsch vieler Bürger Rechnung, die mit ihrer Petition – unterschrieben von 20.000 Menschen – auf die Reform gedrängt haben.“ Zur Erinnerung: Mit der Petition wurde die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung der Straßenausbauten aus Steuermitteln gefordert.
Allein gelassen würden die Kommunen auch mit der Frage, wie eine faire Lösung für Grundstücksbesitzer gefunden werden soll, die erst kürzlich für Ausbaubeiträge herangezogen wurden. Das gelte umso mehr, als in einigen Kommunen über eine Erhöhung der Grundsteuer -für alle- diskutiert werde, um die fehlenden Mittel zu kompensieren. Bleibt die Hoffnung auf die angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Habersaat: „Auch hier gab es große Versprechungen, auf deren Umsetzung ich gespannt bin. Dem Vernehmen nach wird die Neuordnung erst 2020 fertig. Und wenn es für die Kommunen dann tatsächlich mehr Geld gibt, fließt das frühestens 2021.“ Vor der Kommunalwahl im Mai 2018 werde deshalb es Debatten in den Kommunen geben müssen, ob und wie der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge ohne Hilfe der Landesregierung gestemmt werden kann.
Ebenfalls eine Lösung zu Lasten Dritter sei das nun von der Landesregierung angeschobene Verbot zur Erhebung einer Pferdesteuer, dass sich formal an alle Kommunen, tatsächlich aber gegen die Gemeinde Tangstedt richtet. „Die Landesregierung verrät den Tangstedtern nicht, wo die entgangenen Einnahmen herkommen sollen“, bemängelt Habersaat. Er kann sich außerdem den Hinweis nicht verkneifen, dass der das Verbotsverfahren anführende Innenminister Grote in seiner Zeit als Bürgermeister Norderstedts der Kommunalpolitik selbst die Einführung einer Pferdesteuer vorgeschlagen hatte. Habersaat: „Ich persönlich bin kein Freund der Pferdesteuer, aber ich bin ein Freund der kommunalen Selbstverwaltung!“ Hilfreicher als ein Verbot wäre es aus seiner Sicht, der Frage nach einer Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht nachzugehen.
