Wer zahlt für Knöllchenverteilung?

Stadt und Kreis teilen sich die Kosten

Einige der Ausschussmitglieder hoben am Mittwochabend nur zähneknirschend ihre Hand für die Verwaltungsvorlage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bargteheide. Der Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis über die Knöllchen wird schließlich doch zugestimmt, allerdings mit der Einschränkung, die Effektivität vor Kündigungsfrist (30.9.2019) noch einmal zu überprüfen. Künftig übernimmt der Kreis die Verwaltung der Bußgeldverfahren, bekommt dafür allerdings auch 70 % der Einnahmen. Bargteheide stellt das Personal und kassiert dafür die übrigen 30 Prozent. „Wir bezahlen jetzt für etwas, das der Kreis ohnehin leisten müsste. Auch ohne, dass wir ihn noch extra bezahlen“, kritisiert Michael Schröer (Die Grünen). Der Kreis sei ohnehin für den ruhenden Verkehr zuständig, dass sei gesetzlich geregelt.

Dietmar Fleischmann vom Ordnungsamt merkt an: „ Das ist jetzt vielleicht sarkastisch, aber was soll man machen“. So schlimm sein die Lage bezüglich der Falschparker in Bargteheide nicht, meint der Kreis. Auch Klaus Mairhöfer (parteilos) sieht wenig Sinn: „Im Schnitt werden hier zwei Strafzettel am Tag verteilt, das ist schon ziemlich wenig. Wenn es hier kein Problem mit Falschparkern gibt, stellt sich schon die Frage: Warum das Ganze?“ Ist das so? Mehrten sich in letzte Zeit nicht Stimmen, die sich über Parkrowdies beschweren. Und macht sich nicht immer mehr Unmut über Pendler bemerkbar, die Parkplätze in der Rathausstraße als Park & Ride Plätze missbrauchen? „Wir wollen freie Radwege und Bürgersteige haben. Da müssen wir auch die Kontrollen selbst machen“, sagt Gerhard Artinger (WfB).