Antrag der WfB für den Haupt- und Sozialausschuss (TOP 9) am 30. 10. 2019, für die Stadtvertretung am 7. 11.2019 sowie für die Haushaltsplanung 2020
Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 40.000 € für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Fuß- und Radwegeplanung für Bargteheide
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bargteheide beauftragt eine qualifizierte Fachfirma mit der Erstellung eines umfassenden Gesamtkonzeptes zur Fuß- und Radwegeplanung, in welchem die bisher vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zusammengefasst, aufeinander abgestimmt und als separat umsetzbare Module dargestellt werden.
zu beschließende Folgemaßnahmen: 1. Für die jeweiligen Module werden, sobald dies möglich ist, Fördermittel beantragt. Falls nötig, wird auch dafür eine Fachfirma konsultiert. 2. Um die Umsetzung der Maßnahmen zu beschleunigen und die Entscheidungshoheit der städtischen Gremien im Bezug auf die inhaltliche und zeitliche Gestaltung der Maßnahmen sicherzustellen, übernimmt die Stadt Bargteheide die Verkehrsaufsicht. Es empfielt sich, die jeweiligen Maßnahmen von externen Dienstleistern bis zur Entscheidungsreife vorbereiten zu lassen. Die Schaffung einer weiteren Personalstelle sollte vermieden werden.
Erläuterung
Zurzeit gibt es im Bereich der Radwegeplanung erhebliche Fördermittel, durch die das städtische Investitions volumen auf ein Minimum gesenkt werden kann. Viele der bisher einzeln vorgelegten Maßnahmen könnten auch im Rahmen der Städtebauförderung finanziert werden, sodass der Bargteheider Haushalt nur gering belastet würde. Es fehlen aber die notwendigen Personalkapazitäten in der Verwaltung, die für eine schnelle und koordinierte Umsetzung notwendig wären. Die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Rad- und Fußwege kommt sehr vielen Bürgern zugute, insbesondere auch den Schulkindern. Je besser die Innenstadt per Fahrrad erschlossen werden kann, um so weniger ist es nötig, das Auto zu benutzen. Potenziell wird auch die Notwendigkeit weiterer innerstädtischer Autoparkplätze reduziert und die Luftqualität verbessert. Im Utspann-Bereich gibt des derzeit mehrere Planungen, die dringend aufeinander abgestimmt werden müssen. Neben dem Jubiläumsbaum zur 50jährigen Städtepartnerschaft sind auch Vorschläge zur Gesamtumgestaltung aus dem Schulprojekt vorgelegt worden. Zudem beinhaltet der gemeinsame Antrag der Grünen und der WfB ein Radwegekonzept für den Bereich Rathausstraße/Am Markt/Utspann/Schulzentrum. Für dieses Areal könnten dann auch bereits in 2019 Fördermittel beantragt und werden. Eine Umsetzung wäre zeitnah möglich. Voraussetzung sind aber die ausreichend präzisen Planunterlagen gemäß diesem Antrag. Das Gesamtkonzept für die Rad- und Fußwege ist im Rahmen der für die Städtebauförderung zur Verfügung stehenden Mittel unerlässlich.
Das hatten wir doch schon einmal. Durch die Radverkehr AG wurde seinerzeit ebenfalls ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Dort wurden viele sinnvolle Vorschläge für eine bessere Radverkehrsführung in Bargteheide gemacht. Diese wurden dann im Nachhinein allesamt vollständig durch die Verkehrsaufsicht des Kreises verworfen! Sollte sich daran nichts geändert haben, und das Radverkehrskonzept des Kreises aus 2013
https://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/52/RadverkehrskonzeptWeiterentwicklung2013.pdf
gilt ja noch nach wie vor, wäre ein solches Gutachten wohl auch wieder umsonst, aber wohl nicht kostenlos. Hier fehlt anscheinend der Willen und das Durchsetzungsvermögen gegenüber der Verkehrsaufsicht des Kreises. Das dort das Radfahren stiefmütterlich behandelt wird, kann man dem miserablen Pflegezustand der außerörtlichen Radwege (B‘heide-Tremsbüttel und B‘heide-Ahrensburg) und dem Beschluss in 2019 und 2020 keinerlei Mittel für die Oberflächensanierung von Radwegen im Kreis zur Verfügung zu stellen, gut erkennen. Es wird anscheinend der zweite vor dem ersten Schritt gemacht……
Die Einschätzung von Herrn Leidner ist im Kern zutreffend. Allerdings wurde das erste Radwegekonzept von 2001 von der Bargteheider Rad-AG selbst erstellt. Die daraus entstandenen (inzwischen nicht mehr ganz aktuellen) Stadtpläne von 2009 mit dem Radwegekreuz stehen noch heute an zehn Stellen in der Stadt.
Der Wunsch, ein neues Gesamtkonzept für die Rad- und Fußwegeplanung zu erstellen, wurde in der Rad-AG und im Planungsausschuss einvernehmlich geäußert. Deshalb hat die WfB den entsprechenden Antrag gestellt. In Eigenarbeit ist das nicht mehr leistbar. Einer der wichtigsten Punkte des Antrages ist die Übernahme der Verkehrsaufsicht.
Dass die Gesamtkonzeption eines weitgehend unabhängigen Radwegenetzes schon 1976 zum ersten mal im Generalverkehrsplan skizziert war und dann vor 20 Jahren in der damaligen Rad-AG weiter entwickelt wurde, wissen heute viele Bargteheider nicht mehr. Wir wollen daran anknüpfen.