Ab 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Bargteheide

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Es ist (fast) geschafft. Jetzt muss die Verwaltung noch die Voraussetzungen schaffen und der Stadtvertretung einen Beschlussvorschlag für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen. „Wir hoffen, bis dahin auch noch die CDU zu überzeugen“, so Jürgen Weingärtner, der Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Die CDU-Vertreter hatten sich bei der Abstimmung in der letzten Sitzung des Ausschusses enthalten.

Die Diskussion hatte wegen der geplanten Sanierung des Regenwasserkanals im Hasselbusch Fahrt aufgenommen.  In einer Einwohnerversammlung mit den Anliegern wurde deutlich, dass kein kostenintensiver Ausbau der Straße gewünscht wird und die Straßen im ursprünglichen Zustand erhalten bleiben sollte. Dieses ist aber aus bautechnischen Gründen nicht möglich, wurden Anwohner und politische Vertreter von dem beauftragten Planungsbüro informiert. Hinzu kommt, dass die Anwohner in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen worden waren.

Die Diskussion hat aber auch eine landes- und bundespolitische Dimension. Das Land hatte den Kommunen freigestellt, ob sie in Zukunft noch Straßenausbaubeiträge erheben. Durch die Freiwilligkeit hat sich aber die Jamaika-Koalition vor der Finanzierung dieser Maßnahme gedrückt. In den Bundesländern Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden ebenfalls die Straßenausbaubeiträge durch Gesetz abgeschafft. Dieses allerdings verpflichtend und mit voller Kompensation der Ausnahmeeinfälle der Kommunen durch das Land.

In Schleswig-Holstein wurde zwar vom Land eine bis zum Jahr 2021 befristete Zuweisung für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Doch die 185.000 Euro jährlich, die Bargteheide erhält, reichen bei weitem nicht aus. So sollen die Anlieger im Hasselbusch 375.000 Euro an Ausbaubeiträgen an die Stadt zahlen. „Die aus den Straßenausbaubeiträgen resultierenden Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer können im Einzelfall sehr hoch sein und bis in den vier- oder sogar im Hasselbusch bis in den fünfstelligen Bereich reichen. Dies führt in zahlreichen Fällen zu großen Belastungen und teilweise auch zu sozialen Härten“, so Mehmet Dalkilinc, der Vorsitzende der SPD in Bargteheide.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möchte die SPD vermeiden. Dieses hatte in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses die FDP gefordert und beantragt. „Dies ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Denn die Mieten in Bargteheide würden über die Nebenkostenabrechnung noch weiter steigen. Wir hoffen deshalb, dass die anderen Fraktionen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit uns an einem Strang ziehen und keine anderen Kommunalabgaben erhöhen“, so Jürgen Weingärtner.

Er weist darauf hin, dass auch im Land die Städte diese Forderung erheben. Die Jamaika-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen:

„Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“

„Wir werden die Landesregierung an ihr Versprechen in der nächsten Ausschusssitzung des Städteverbandes in Kiel erinnern.“  Jürgen Weingärtner ist vom Städtebund als Vertreter der Stadt Bargteheide in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen gewählt worden und deren Vorsitzender.

 

 

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