Bargteheide – Eine Parkpalette auf dem Gelände des Bargteheider Hochzeitswalds könnte jetzt gebaut werden. Zumindest stellte die Stadtvertretung die letzten Haushaltsmittel dafür bereit. 637 000 Euro sind für 2020 eingeplant, die restliche 1,6 Millionen wurden bereits im Vorjahr eingestellt. Auch ein gültiger Bebauungsplan liegt vor.
Aus diesem Grund stimmten die Vertreter der Grünen gegen den Vermögenshaushalt der Stadt. „Für 2,5 Millionen Euro soll ein wichtiges Biotop zerstört werden, das lehnen wir ab“, sagte Dr. Ruth Kastner (Grüne). Stattdessen sollte eine Aufstockung des Kreisel-Parkplatzes geprüft werden. Die WfB scheiterte mit ihrem Antrag, den Parkplatzbau um drei Jahre zu verschieben. „Wir werden nie für neue Parkplätze stimmen“, so Marion Luig-Wölffel. Auch zwei Stadtvertreter der Wählergemeinschaft enthielten sich bei der Abstimmung über den Vermögenshaushalt.
Eine Mehrheit fand der Antrag von Klaus Mairhöfer, den Haushaltsansatz für bauliche Unterhaltung auf zwei Millionen Euro zu reduzieren. Eine Mehrheit gab es auch für den FDP-Antrag, die eingeplante Million für den Ankauf von Flächen im Bargteheider Moor auf die Hälfte abzuschmelzen.
Der 54 Millionen Euro schwere Verwaltungshaushalt hingegen wurde einstimmig verabschiedet. Die gesamte Satzung hingegen erhielt drei grüne Gegenstimmen.
Die Raumnot im Rathaus soll bald ein Ende haben. „Im Rathaus ist kein Platz für weitere Mitarbeiter“, sagte Bettina Lange vom Personalrat. Ihr Gremium werde keiner weiteren Stellenbesetzung zustimmen, wenn es nicht mehr Bürofläche gebe.
Einstimmig beschloss das Stadtparlament, dass die Bürgermeisterin über die Anmietung zusätzlicher Bürpflächen verhandeln soll. Es geht um etwa 500 Quadratmeter im Carl-Benz-Weg 1. „Es ist zurzeit die einzig geeignete Möglichkeit“, sagte Susann Jandt-Wahls von der Verwaltung. „Das ist die wirtschaftlichste Lösung“, bestätigte auch Birte Kruse-Gobrecht. Der Finanzausschuss hat dann aber die letzte Entscheidungshoheit über eine Anmietung.
„Wir streichen die Straßenausbaubeiträge, ohne die Grundsteuer zu erhöhen“, freute sich Mehmet Dalkilinc (SPD). Die Finanzlage sei aber dramatisch. „Wir wissen, dass es so nicht weitergeht“, sagte auch Mathias Steinbuck CDU).
Schließlich wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag zum Klimaschutz beschlossen. Mit allen verfügbaren Einflussmöglichkeiten soll das 1,5-Gradziel des Pariser Abkommens eingehalten werden. Bis 2050 soll Bargteheide klimaneutral sein.
