Landesverordnung

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Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung — SARS-CoV-2-Be- kämpfVO)

Vom 02. April 2020

Aufgrund des S 32 Satz 1 in Verbindung mit S 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Das Verbot gilt auch für nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.

Reisen nach Schleswig-Holstein; öffentliche und private Veranstaltungen; Kontaktverbote

(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit im selben Haushalt lebenden Personen oder mit einer weiteren Person gestattet. Dabei sind Kontakte zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
  • Öffentliche und private Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als in den in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind untersagt.
  • Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:
    1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und Versorgung zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
  1. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr.
  2. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.
  • Bestattungen und Hochzeiten sind auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen dürfen nicht stattfinden.

(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können für Demonstrationen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn

die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

Inseln, Halligen und Warften

  • Der Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.
  • Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Personen, die
    1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
    2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
    3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des tägliChen Bedarfs sicherstellen;
    4. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
    5. als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen.

Gaststätten

  • Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBI. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBI. I S. 420), sind zu schließen.
  • Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist. Bei Autobahnraststätten und Autohöfen ist eine Vorbestellung nicht erforderlich. Nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sind ausnahmslos zu schließen. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 1 1 Absatz 1 gilt entsprechend.

Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten

  • Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf in diesem Fall weiter verkauft werden.
  • Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 er Neben dem Verkauf der notwendigen Produkte des Gesundheitshandwerks ist bei den erlaubten Betrieben des Satzes 1 ein Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör zulässig. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.
  • Ferner sind zu schließen
    1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
    2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,

3, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

  1. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
  2. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
  3. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und

Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

  1. Bibliotheken,
  2. Sportboothäfen.

Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1 dieses Absatzes weiterhin zulässig. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 7 können die Hochschulen Ausnahmen für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.

  • Für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele im Jahr 2021 kann die zuständige Behörde Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird.

Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Einrichtungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

  • Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich ist untersagt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, sind untersagt.

Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen

  • In Vorsorge – und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung, als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.
  • In Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen keine Personen mehr versorgt werden. Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von § 10 dieser Verordnung sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

Hygienestandards

Bei den nach den §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.

 

Kritische Infrastrukturen

  • Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Verordnung zählen folgende Bereiche:
    1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBI. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBI. I S. 1903),
    2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanla-gen,
  1. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
  2. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur

Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,

  1. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  2. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
  3. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
  4. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
  5. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
  6. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinär-wesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,

1 1 . Grundschullehrkräfte, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden; Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,

  1. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.
  • Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Positivliste, weitere Maßnahmen

  • Dem für Gesundheit zuständigen Ministerium ist es erlaubt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, aus der die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungsund Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 festgelegt sind.
  • Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Von diesen Behörden geplante, weitergehende Maßnahmen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium einen Tag vorher bekannt zu geben.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz la Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • . entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen öffnet,
  • entgegen § 2 Absatz 1 nach Schleswig-Holstein einreist,
  • entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
  • entgegen § 2 Absatz 3 an Veranstaltungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen teilnimmt,
  • entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,
  • entgegen § 4 Inseln, Halligen und Warften betritt,
  • entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,
  • entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,
  • entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
  • entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
  • entgegen § 8 Absatz 1 Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen erbringt,
  • entgegen § 8 Absatz 2 Leistungen der Tages- oder Nachtpflege erbringt oder
  1. entgegen § 9 Satz 1 Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht befolgt.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 (GVOBI. Schl.H. S. 158) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt am 19. April 2020 außer Kraft.

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