Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, die nun vorliegt, bestätigen wie erwartet die Befürchtungen. Die Werte gehen deutlich nach unten. Für die Gemeinde Ammersbek werden Mindereinnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer in Höhe von ca. 730.000 € prognostiziert. Ursache hierfür ist natürlich die Corona Pandemie.
„Zusammen mit dem Rückgang der Erträge aus der Gewerbesteuer werden wir insgesamt ca. 1 Mio. Euro Verlust haben“, sagt Ammersbeks Bürgermeister Horst Ansén. „Das werden wir nicht alleine kompensieren können“, ist sich der Verwaltungschef sicher.
„Natürlich haben wir als Verwaltung schon reagiert und mit selbst auferlegten haushaltswirtschaftlichen Sperren Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet. Aber die Kompensation werden wir nicht alleine hinbekommen, das gibt unser Haushalt nicht her. Insofern bin ich sehr gespannt, wie eine Hilfe/Kompensation durch Bundes-/und Landesmittel erfolgen soll. Wir müssen unsere Aufgaben vor Ort wahrnehmen, dafür muss die Finanzierung gesichert sein. Hinzukommt das notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene jetzt nicht gestoppt oder geschoben werden dürfen. Die erforderlichen Investitionen, wie Kitabau. Schulbau, Feuerwehrgerätehaus, Straßensanierung usw. haben wir bewusst entschieden, weil sie für unsere Gemeinde jetzt notwendig sind. Daran ändert sich aus meiner Sicht nichts. Zumal diese Investitionen kreditfinanziert sind.
Es darf auch nicht sein, dass Kommunen, die „das Leben vor Ort“ organisieren und gestalten müssen als Bittsteller auftreten um die notwendige finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Natürlich sind hier auch das Land und der Bund gefordert. Wir werden unseren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten, werden damit aber das Finanzloch nicht in den Griff bekommen, dazu fehlen uns schlicht die Möglichkeiten. In den letzten Wochen standen zurecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Mittelpunkt. Nun muss der Focus auf die Folgen und Auswirkungen gerichtet werden. Das gilt für uns als kleine Gemeinde, aber auch auf übergeordneter Ebene. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, darf aber nicht dazu führen, dass wir als Kommune nicht mehr leistungsfähig sind.
