Bargteheide – Die Schuldenfreiheit Bargteheides ist in ernster Gefahr. Voraussichtlich fehlen im Haushalt fürs kommende Jahr bis zu fünf Millionen Euro, wenn alle geplanten Projekte umgesetzt werden. Einen geringen Ausgleich dafür könnten Steuererhöhungen bringen, die der Finanz- und Wirtschaftsausschuss jetzt auf den Weg gebracht hat.
Trotz des Verschiebens von vielen Projekten auf die Folgejahre bleibt ein Minus von sechs Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Hinzu kommt nach jetzigem Stand ein Defizit von vier Millionen im Vermögenshaushalt. Die letzten Rücklagen sind 2021 voraussichtlich aufgebraucht, auch der Überschuss aus dem laufenden Jahr von acht Millionen reicht nicht zur Deckung aus.
Nach Beschluss des Ausschusses soll die Gewerbesteuer schon ab Jahresbeginn um 20 auf dann 370 Punkte steigen. Dadurch wird mit Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro gerechnet. Ab Jahresbeginn 2022 soll dann auch die Grundsteuer um 30 Punkte ansteigen. Damit sollen jährlich weitere 210 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.
Die Vergnügungssteuer soll um drei auf 15 Prozent steigen, die Hundesteuer wird auf 110 Euro für den ersten Hund und 180 für einen zweiten festgesetzt. Ein dritter und jeder weitere Hund kostet danach 200 Euro im Jahr. Mit der neuen Satzung wird die Hundesteuer erst nach der Anschaffung eines Tiers erhoben, also nicht für ein Kalenderjahr.
Beschlossen wird das aber erst im kommenden Februar, vom Finanzausschuss und abschließend von der Stadtvertretung im Rahmen des Haushalts. Rechtlich ist die nachträgliche Erhöhung einer Kommunalsteuer möglich.
Ein Lösungsvorschlag des parteilosen Stadtvertreters Klaus Mairhöfer ist es, den geplanten Bau einer Dreifeld-Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium auf 2022 zu verschieben. Das hätte dann etwa vier Millionen eingespart, doch das lehnte der Ausschuss ab.
„Dann hätten wir zwei Jahre lang keine Sporthallennnutzung“, so Marion Luig-Wölffel (WfB). „Wir könnten eine Verlängerung der Nutzungsgenehmigung beantragen“, sagte Mairhöfer. Ob die Halle im kommenden Jahr gebaut wird, entscheidet sich erst Februar. Ein Neubau sei auch wegen des Brandschutzes nötig, so Kämmerer Joachim Teschke: „Darum kommen wir nicht herum.“
Mit Stimmengleichheit scheiterte auch der Antrag, im Budget für die Bodenbevorratung eine von insgesamt drei Millionen Euro einzusparen. Weitere sechs Millionen könnten aus der Rücklage der Stadt für den geplanten Kauf der Strom- und Gasnetze entnommen werden, schlägt Mairhöfer weiter vor. Die Stadtwerke wollen sie übernehmen. Bisher läuft noch eine Klage des bisherigen Netzbetreibers dagegen, die noch nicht endgültig entschieden ist.
