Bargteheide – Der Haushalt fürs kommende Jahr für Bargteheide steht. Einstimmig wurde das Gesamtpaket von der Stadtvertretung verabschiedet. Beim Vermögenshaushalt gab es allerdings drei Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen. Grund sind zwei darin beschlossene Projekte, die Parkpalette im Hochzeitswald auf der Ostseite der Bahn und die geplanten zehn unterirdischen Müllsysteme.
Diesen so genannten Unterflursystemen für die Entsorgung von Papier und Altglas stimmte eine Mehrheit zu. 100 000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit, installieren soll sie die Ab-fallwirtschaftsgesellschaft.
„Es waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.
Eine Mehrheit gab es auch für die Aufstockung des Gebäudes mit dem „KIK“-Markt. Auf dem Grundstück soll zudem ein Neubau mit 22 Wohnungen und einer Tiefgarage entstehen. Die Wählergemeinschaft WfB lehnte diesen Plan ab. „Die Verkehrsführung vor dem Gebäude ist für uns nicht tragbar“, so Holger Schröder.
Für ein Kulturpolitisches Leitbild sprachen sich alle Mitglieder der Stadtvertretung aus. Das Kulturbüro der Stadt soll alle Akteure vernetzen. Für sie soll es auch Fördermittel aus einem neuen Budget im Haushalt geben, eine Summe steht aber noch nicht fest.
Auch die Sanierung der Kita Mühlentor wurde beschlossen. Der Kostenansatz steigt auf 2,57 Millionen Euro, über eine halbe Million mehr. „Wir haben dazu keine Alternative“, sagte Norbert Muras (WfB). Die SPD enthielt sich in der Abstimmung. „Wir waren immer für einen Neubau“, so Fraktionschef Mehmet Dalkilinc.
Zwei Millionen gibt es jetzt einstimmig für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Der Rechtstreit über die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist noch nicht endgültig entschieden. „Für die Prozesskosten wurde bereits 2019 eine Rücklage gebildet“, so Alexander Wagner, der Refe-rent der Bürgermeisterin.
Zehn Stellen für die Stadtverwaltung wurden ebenfalls genehmigt. Hier hatte es zuletzt einen interfraktionellen Kompromiss in letzter Minute gegeben. Die Personalkosten betragen jetzt 9,5 Millionen Euro, bei einem Verwaltungshaushalt von insgesamt gut 62 Millionen. Vier der neuen Stellen sind fürs Freibad bestimmt. Weitere Stellen wurden nicht genehmigt, allerdings stehen jetzt in den kommenden drei Jahren jeweils 200 000 Euro für externe Beratungsleis-tungen zur Verfügung. Sie sollen für die Digitalisierung der Verwaltung eingesetzt werden.
In der Fragestunde erkundigte sich Christoph Leidner, warum die Kosten für die Jahreskarten fürs Bargteheider Freibad so deutlich angestiegen sind. Die übrigen Preise seien hingegen kaum gestiegen. Das sei durch die hohen Investitionen bedingt, erfuhr er.
Das traditionelle Weihnachtsessen der Stadtvertretung musste erneut ausfallen. Es wird auch keinen Neujahrsempfang in Präsenz geben, der eigentlich für den 16. Januar geplant war. „Wir sind uns einig, dass der nicht in diese Zeit passt“, sagte Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth.
