„Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern muss jede Demokratin, jeden Demokraten aufschrecken! Der darin zum Ausdruck kommende politische Rechtsruck in Deutschland ist für die SPD ein Auftrag, noch intensiver für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten!“ Mit diesen Worten fasste die SPD-Kreisvorsitzende Marion Meyer die Reaktion der Stormarner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Ausgang der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag zusammen.
Erst auf ihrem jüngsten Kreisparteitag hatte sich die Stormarner SPD inhaltlich ausführlich mit den Zielen und Programmaussagen der AfD auseinandergesetzt. „Den Menschen muss klarwerden, dass die AfD Grundrechte der Verfassung missachtet, Menschen abwertet und rassistisch ausgrenzt und antidemokratische Ressentiments z. B. gegenüber Rundfunk und Presse fördert. Zudem würden vor allem Reiche von der Sozial- und Steuerpolitik der AfD profitieren, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur Nachteile hätten. Arbeitsplätze würden massiv gefährdet durch den geforderten Ausstieg aus der Europäischen Union“, so die Barsbüttelerin. Die europafeindliche Politik der AfD würde das Ansehen Deutschlands und die Geschlossenheit der EU beschädigen und die Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine gefährden.
Selbstkritisch analysieren die Stormarner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das eigene schlechte Abschneiden. Das Bild der Ampel-Regierung in Berlin wird von den ständigen Streitigkeiten von Grünen und FDP geprägt, die SPD als größte Partnerin dringt mit ihren Erfolgen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und der Energiepolitik kaum durch. René Wendland, Co- Kreisvorsitzender: „Die FDP muss endlich aufhören, sich als Opposition in der Regierung darzustellen und zu konstruktiver Politik zurückkehren!“
