Leserbrief von Joachim Hamel
Bargteheide, 12. März 2026 – Stadtvertreterversammlung
Unter Tagesordnungspunkt 7 („Vorreiterkonzept“) wurde eine gemeinsame Stellungnahme zur angestrebten Klimaneutralität Bargteheides bis 2035 verlesen. Nach Einschätzung der Fachleute machen die im Konzept berechneten Maßnahmen dieses Ziel derzeit unrealistisch. Als erreichbar gilt hingegen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um rund 65 Prozent – vorausgesetzt, die Stadt verfolgt einen ambitionierten Kurs.
Der im Ausschuss vorgestellte Entwurf hält fest, dass die Parteien das Konzept und die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung soll nun Maßnahmen prüfen und priorisieren – unter dem Vorbehalt von Effizienz, Wirksamkeit sowie der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen.
Das klingt vernünftig, erinnert jedoch an eine seit Jahren praktizierte Politik in Bargteheide: Konzepte werden erarbeitet, Beschlüsse gefasst – doch die Umsetzung bleibt aus. Beispielhaft sei das Radwegekonzept genannt, für das die Stadt bereits 100.000 Euro bereitgestellt hat, ohne dass es bislang sichtbar realisiert wurde.
Da die CDU im vorangegangenen Umwelt- und Klimaausschuss ein vergleichbares Vorgehen eingebracht hatte, trägt der nun beschlossene Antrag klar ihre Handschrift. Gleichzeitig bleibt unklar, welche konkreten Ziele und Maßnahmen die CDU für Bargteheide im Klimaschutz verfolgt.
Dabei gäbe es durchaus Ansatzpunkte im direkten Zuständigkeitsbereich der Stadt:
- eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger zu Klimaschutzmaßnahmen,
- ein verbindlicher Plan zur Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Gebäuden,
- ein fest eingeplanter Haushaltsposten für Klimaschutzinvestitionen.
Seit Jahren wird diskutiert und verschoben – konkrete Umsetzungsschritte sind jedoch kaum erkennbar.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, ohne zuvor öffentlich vorgestellt worden zu sein. Wie diese Einigung zustande kam, bleibt für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Aus Bürgersicht bedeutet das:
- keine klare Unterscheidbarkeit der Parteien,
- keine öffentliche Debatte,
- zu wenig Information für die Bürgerschaft.
Alle Parteien betonen, Klimaschutz sei wichtig. Doch ein verbindliches und messbares Konzept zur Zielerreichung liegt nicht vor. Hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Kompromisse schaffen Intransparenz und erschweren politisches Verständnis und Vertrauen.
Was heißt das konkret?
Wird es künftig einen fest im Haushalt verankerten Posten für Klimaschutz geben?
Wie sollen Bürgerinnen und Bürger politische Unterschiede erkennen, wenn öffentliche Diskussionen ausbleiben und Entscheidungen im Vorfeld abgestimmt werden?
Wie kam die Einigung zustande – und wer hat welche Position vertreten?
Einigkeit nach außen kann beruhigend wirken, birgt jedoch Risiken:
- Parteien verlieren ihr erkennbares Profil.
- Vertrauen in politische Prozesse schwindet.
- Extreme Positionen können von wachsender Politikverdrossenheit profitieren.
- Bürgerbeteiligung bleibt oberflächlich.
Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, von Argumenten und offenen Debatten. Parteien vertreten Bürgerinnen und Bürger – doch dafür braucht es Transparenz über Ziele und Wege. Nur so wird echte Beteiligung möglich.
Öffentlicher Streit um die besten Lösungen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Wesenskern der Demokratie. Sie lebt nicht von Einheitsmeinungen, sondern von nachvollziehbaren Kompromissen.
Wenn eine Opposition für die Bürgerschaft nicht mehr erkennbar ist, stellt sich die Frage nach ihrer Rolle. Wo sind die Profile der Parteien – etwa von SPD und Grünen? Auf welcher Grundlage sollen Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung treffen?
Die Parteien – insbesondere die Opposition – sind aufgefordert, klar Position zu beziehen, für ihre Ideen einzustehen und ihr Profil sichtbar zu machen. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
Sehr geehrter Herr Hamel,
vielen Dank für Ihren Leserbrief und die kritischen Punkte, die Sie ansprechen. Vieles davon bewegt auch uns – gerade die Frage, wie aus guten Konzepten endlich konkrete Umsetzung wird.
Das Vorreiterkonzept dient uns als strategische Grundlage. Aber die Maßnahmen werden nicht einfach durchgewunken, sondern im Hauptausschuss Schritt für Schritt öffentlich beraten, bewertet und priorisiert – nach Wirksamkeit, Effizienz und der Frage, was wir als Stadt überhaupt selbst umsetzen können.
Diese Bewertung liegt nicht bei der Verwaltung, sondern bei der Kommunalpolitik.
Zugleich haben wir uns einen klaren Zeitrahmen gesetzt. Bis Ende 2026 soll ein konkreter Maßnahmenfahrplan vorliegen, über den die Stadtvertretung dann entscheidet. Das ist aus unserer Sicht jetzt ein deutlich verbindlicherer Weg als der ursprüngliche Beschlussvorschlag vorsah. Diesen hatten wir ursprünglich bevorzugt, aber eine Mehrheit dafür war nicht in Aussicht. Wir konnten uns aber in den interfraktionellen Antrag und dem erfolgten Beschluss durchaus einbringen.
Sie sprechen einen Punkt an, der auch uns umtreibt: Dass Konzepte zu oft liegen bleiben. Das stimmt – und das ist frustrierend. Beim Radwegekonzept haben wir genau das erlebt. Es gibt Gründe dafür, etwa aufwendige Abstimmungen mit übergeordneten Behörden oder komplizierte Flächenfragen. Aber am Ende bleibt: Es dauert zu lange. Und genau das wollen wir künftig besser machen.
Auf kommunaler Ebene funktioniert Politik anders als im Land oder Bund. Es gibt kein klassisches „Regierung gegen Opposition“. Alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter tragen gemeinsam mit der Verwaltung die Verantwortung für die Stadt. Das führt zwangsläufig häufiger zu gemeinsamen Beschlüssen.
Trotzdem haben die Parteien natürlich unterschiedliche Schwerpunkte. Das werden die einzelnen Fraktionen und Parteien in die Beratungen einbringen und dann werden die unterschiedlichen Beurteilungen zu den Maßnahme des Vorreiterkonzpeotes sicher deutlich werden. Wir stellen uns jedenfalls auf anspruchsvolle Beratungen ein und rechnen nicht immer mit Einstimmigkeit.
Denn die entscheidenden Diskussionen kommen jetzt erst: im Hauptausschuss, öffentlich und nachvollziehbar. Dort wird sich zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und welche Prioritäten gesetzt werden.
Ich verstehe den Wunsch nach klareren Unterschieden und mehr öffentlicher Debatte gut. Beides bleibt wichtig. Gleichzeitig ist es unser Ziel, nicht nur Unterschiede sichtbar zu machen, sondern vor allem gemeinsam zu tragfähigen und umsetzbaren Lösungen zu kommen.
Am Ende werden wir uns nämlich daran messen lassen müssen, ob tatsächlich etwas passiert.
Matthias Leidner
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen