Pressemeldung – Veranstaltungshinweis: Infoveranstaltung zum Klimastreik am 23.09.2022 vor dem Rathaus ab 14 Uhr
Bargteheide – Quo Vadis?
Vor 5 Monaten, am 21.4.2022, haben die Stadtvertreter der Stadt Bargteheide dem Bürgerbegehren von Bargteheide Zero mit Ergänzungen zugestimmt.
Kernziel war es, ein Büro zu beauftragen einen Klimaaktionsplan zu erstellen, dass Bargteheide bis 2035 Klimaneutral wird.
Was ist bislang passiert?
Das Beauftragungsdokument für den Klimaaktionsplan ist letzte Woche endlich fertig und von der alten Bürgermeisterin unterschrieben worden. Jetzt geht der Auftrag an ein ausgewähltes Büro, doch bis der Klimaaktionsplan fertig vorliegt wird es noch Monate dauern. Gelder sind erst für 2023 eingeplant.
Jetzt muss gehandelt werden!
Die Zeit drängt, wie der vergangene Sommer mit seiner Trockenheit, den Waldbränden und steigenden Energiekosten gezeigt hat.
Leider wurden bis jetzt schon viele Chancen verpasst, die neuen Klimaziele aktiv im politischen Prozess umzusetzen.
Langnese darf seine Produktionsstätten massiv ausweiten, wobei bestehende Bäume und anderes Grün vernichtet werden. Auf Nachfrage von Bargteheide Zero hieß es von einer Stadtvertreterin: Die Entscheidung wäre sogar CO2 einsparend, weil nun keine Transporte zwischen den drei norddeutschen Standorten in Braunschweig, Bremen und Bargteheide mehr notwendig sein würden. Das dafür nun alle Transporte nach und von Bargteheide stattfinden und das eine enorme CO2-Mehrbelastung zur Folge hat, ist nicht berücksichtigt worden. Auflagen zum Klimaschutz wie z.B. Photovoltaik, nachhaltige Baustoffe, Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität, wurden nicht gestellt.
Bebauungspläne, z.B. für Famila und das Stadttor am Südring, wurden investorengerecht verabschiedet auf Kosten der Umwelt. Der Wunsch nach Nachhaltigkeitsauflagen wurde mit dem Hinweis: „Es gibt doch schon so viele Regeln“ abgelehnt. Einwohnerfragen zu den Punkten der Tagesordnung werden lediglich zur Kenntnis genommen und ignoriert.
Am 14.9.2022 hätten wir gerne einige Fragen zu der aktuellen Situation gestellt. Leider wurde die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie nur ein paar Stunden vor Beginn von den Politikern abgesagt. Warum?
Wir hätten gerne den Bericht der Klimaschutzmanagerinnen gehört und miterlebt, wie die Zuschüsse zu Balkon-PV Anlagen im Klimaschutzfonds verankert werden.
Klimastreik am 23.09.2022
Anlässlich des deutschlandweiten Klimastreikes am 23.09.2022 wird Bargteheide Zero ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus stehen und über den „Stand der Dinge berichten“.
Gemeinsam mit den Lebensmittelrettern von Foodsharing, dem Verein „Für Dich Stormarn“, Jugend für Jugend Bargteheide und Fridays for Future zeigen wir, was getan werden kann, um dem Klimawandel entgegenzutreten.
Bargteheide Zero fordert: Klimaschutz vor Profit!
– Energieeinsparung im gesamten Stadtgebiet z.B. durch Umstellung auf LED-Leuchten
– Photovoltaik auf alle Dächer
– energetische Sanierung der Häuser
– Umstellung der Heizungen und Schaffung eines nachhaltigen Wärmenetzes
– Ausbau des Radwegenetzes als sichere und attraktive Alternative zum PKW-Verkehr
– mehr und bessere Fahrradabstellplätze, z.T. überdacht und auch für Lastenräder
– maximales Tempo 30 innerorts, um den PKW-Verkehr auch um das Unfallrisiko zu reduzieren
– mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer
– attraktiver ÖPNV in die umliegenden Orte
– Windkraft für Bargteheide als preiswerte Energiequelle
– Pflanzung von Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünung im Stadtgebiet zur Luftfilterung und Kühlung im Sommer
– Pflanzung eines Stadtwaldes
Zur Sachlage hier einige Anmerkungen:
Bargteheide Zero stellt einige sinnvolle Forderungen, die aber in den meisten Fällen „alte Hüte“ sind. Die Umsetzung von Tempo 30 in der Innenstadt ist bisher an der Verkehrsaufsicht gescheitert, die Erstellung eines Radwegekonzeptes wurde jahrelang von der Bürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen verhindert, Blockheizkraftwerke und Fernwärme gibt es seit Jahrzehnten – usw..
Mehrere Forderungen von Bargteheide Zero lassen allerdings auch eine fast völlig fehlende Sachkenntnis erkennen:
1. Die UKE-Sitzung am 14.9.22 wurde vom Ausschussvorsitzenden abgesetzt, weil Herr Wittmaack den Vortrag über seine Windanlage kurzfristig abgesagt hatte. Für den einen verbleibenden Tagesordnungspunkt konnte keine Sitzungen abgehalten werden. Er war nicht eilbedürftig.
2. Die seit Jahren betriebene Umstellung auf LED-Straßenleuchten ist weitgehend abgeschlossen.
3. Die Stadt kann Photovoltaik nur auf städtischen Gebäuden einrichten, nicht aber auf „allen Dächern“. Eine CO2-Einsparung ergibt sich daraus ohnehin nicht, weil bundesweit dadurch keine CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Durch Photovoltaik können lediglich private Stromkosten gesenkt werden. Der Umwelt nützt das nichts.
4. Der Versuch der Stadt, in der Vogelsiedlung auch zahlreiche Privathäuser energetisch zu sanieren, ist gescheitert, weil die meisten Hausbesitzer nicht mitgemacht haben.
5. Die Heizungsumstellung oder Wärmenetze sind ebenfalls Privatsache. Worauf soll umgestellt werden? Auf Gas? Derartige plakative Forderungen bringen uns nicht weiter. Sie scheitern auch größtenteils an der Rechtslage, selbst bei Neubaugebieten.
6. Die Planung und der Ausbau der Radwege-Infrastruktur ist in den letzten Jahren an der Weigerung der Bürgermeisterin gescheitert, die schon in 2018 gefassten politischen Beschlüsse umzusetzen. Erst jetzt erstellt die Firma Urbanus ein Konzept.
7. Windkraft ist keine „preiswerte Energiequelle“. Deutschland hat weltweit die höchsten Strompreise und in Europa die bei weitem höchste Leistung bei Windkraftwerken (62,85 GW). Nur China und die USA haben höhere Werte, aber – aufgrund ihrer Größe – bei weitem niedrigere Energiepreise.
8. Einen „Stadtwald“ gibt es schon, hinter dem Freibad. Wichtig wäre, wenn die Grünen nicht weiterhin jeder Waldumwandlung und -vernichtung im Ort zustimmen oder sie kommentarlos und tatenlos hinnehmen würden. Dann hätte es eine Mehrheit gegeben gegen die schleichende Bargteheider Waldvernichtung bei Bornink, beim KGB-Schulwald und am „Südtor“. Auch der Kahlschlag am Südring hätte von denen verhindert werden können, die die Pläne dazu vorher schon kannten.
Bargteheide Zero verfolgt einige richtige Ansätze, die aber nicht neu sind. Die Gruppe wäre gut beraten, ihre „Hausaufgaben“ zu machen. Fehlende Sach- und Fachkenntnis führen dazu, sich auf Scheinlösungen und lokal unerfüllbare Forderungen zu konzentrieren, ohne die Kernproblematik auch nur anzusprechen.
Alle Verantwortung der Bargteheider Politik und Verwaltung zuzuschreiben, die schon seit Jahrzehnten zum Teil die richtigen Lösungsstrategien verfolgt und vieles erreicht hat, hilft hier nicht weiter.
Danke gleichfalls, Herr Muras! Sie äußern einige richtige Ansätze, aber viel Murks.
Natürlich nützt Photovoltaik der Umwelt, ganz unabhängig vom Zertifikathandel. Die Strompreise werden von Menschen gemacht, sind von vielen Faktoren abhängig. Der Wind weht umsonst.
Und, ganz wichtig: Bargteheide hat seit kurzem eine neue Bürgermeisterin. Sie können also aufhören, auf der früheren Amtsinhaberin herumzutrampeln.
Zu den Forderungen von Bargteheide Zero: Inhaltlich kann ich jede Forderung unterschreiben. Inwieweit die Lokalpolitik die einzelnen Punkte umsetzen kann, müssen wir sehen. Vorsichtig bin ich immer mit dem abwertenden Begriff „Profit“. Wir brauchen Produktionsstätten und Wohnungen, auch in Bargteheide. Wer Geld investiert, will damit verdienen. Das ist ein berechtigtes Interesse. Das Klima zu schützen, ist auch ein berechtigtes Interesse, ein sehr wichtiges sogar. Die Politik muss immer wieder zwischen beiden Interessen abwägen. Das ist nicht immer einfach. Egal, wie man sich entscheidet, irgend jemand ist immer unzufrieden.
Da haste wohl recht, denn am Deckenbalken im Utspann steht es geschrieben:
Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst die niemand kann.
Als Anmerkung zu den Kommentaren von Herrn Muras, hier ein paar Erläuterungen
Zu 1. Der Bericht der Klimaschutzmanagerinnen ist ein aktueller, auch für die Öffentlichkeit wichtiger Informationsüberblick. PV-Anlagenförderung ist durchaus eilbedürftig, genauso wie der Klimaschutz selbst.
Zu 2. Warum ist das noch nicht fertig? Warum dauert es Jahre „Leuchtmittel“ zu tauschen?
Zu 3. PV-Anlagen können für Neubauten verpflichtend gemacht werden, Die Stadt kann Privatinitiativen Fördern und sie könnte Dachflächen pachten. Alles was einer Komplettierung näher kommt.
Zu 5. Wenn sich die Politik darauf ausruhen würde nur Ideen zu verfolgen die keine Privatsachen sind, dann…….. Hier gilt: Fördern und verbesserte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Z. B. ein Fernwärmenetz für Bargteheide. Welches nicht mit Kohle -oder Gasverbrennung betrieben wird.
zu 6. Das Radwegekonzept ist ja nur ein Teil der benötigten Verkehrswende, da braucht es schon eine Gesamtbetrachtung.
Zu 7. Die Strompreise bestehen nur zu 44% aus den „Herstellkosten“. Onshore Windkraft kostet pro kWh 5,2-9,1 ct. Billiger geht nicht. Atomenergie kostet 10,9-19,5 ct/kWh
Allgemein:
Das C02 Einsparungen nur durch eine Reduzierung von C02-Zertifikaten möglich sind, ist eine Mähr.