Der DGB Stormarn ruft zur Teilnahme an der CETA, TTIP und TiSA Demo in Hamburg am 17.09.2016 in Hamburg auf und bietet Mitfahrgelegenheiten im Bus.
„Als DGB sagen wir: Freihandel ja, aber fair, er darf nicht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen gehen. Wir wollen nicht mit Steuergeldern die Gewinnerwartungen von Konzernen befriedigen. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Schiedsgerichten. CETA darf in der bestehenden Form nicht vom Bundestag ratifiziert werden!“, betont Andreas Guhr, stellvertretender DGB- Kreisvorsitzender, die Aktionen des DGB gegen die geplanten Freihandelsabkommen.
Der DGB ist überzeugt, dass die Freihandelsabkommen alle betreffen. Besonders gefährlich seien die Klagemöglichkeiten der Konzerne gegen die Staaten. Wenn erst Konzerne ganze Staaten aufgrund von Gewinneinbrüchen bei sogenannten Schiedsgerichten verklagen könnten, sei die Demokratie ernsthaft in Gefahr, so Guhr. Diese Klagewelle würde auf Deutschland immer dann hereinbrechen, wenn Gesetze erlassen werden, die der Vorsorge oder zum Schutz von Menschen dienen sollen und Gewinnerwartungen der Großkonzerne dadurch nicht realisiert werden können.
Vattenfall sei so ein Fall. Endlich habe die Regierung begriffen, wie gefährlich Atomkraft ist und erlässt mutige Gesetze zum Ausstieg aus der Atomkraft. Jetzt werde der Staat von Vattenfall auf Schadensersatz verklagt. Diese Gerichte haben nichts mit unserer normalen Gerichtsbarkeit zu tun, sondern agieren nebenbei und im Hintergrund.
Nach Auffassung des DGB ist die Behauptung von Wirtschaftsminister Gabriel nicht zutreffend, dass das CETA- Abkommen mit Kanada anders sei als geplante Abkommen mit den USA, TTIP. So verklagt gerade ein kanadischer Ölmulti die US-Regierung auf Schadensersatz, weil sie aus Umweltschutzgründen eine geplante Pipeline nicht verlegen dürfen und 40.000 US- Firmen haben einen Sitz in Kanada.
Der DGB- Bus zur Demonstration fährt am 17.09. ab Oldesloe Bahnhof 09:00 Uhr, ab Bargteheide Bahnhof um 09:30 Uhr und ab Ahrensburg Bahnhof um 10:00 Uhr.
Wer mitfahren möchte melde sich bei Andreas Guhr: andreas_guhr@gmx.net
oder
Heiko Winckel-Rienhoff: winckel-rienhoff@t-online.de
unter Angabe von Name, Tel., Abfahrtsort und Gewerkschaftszugehörigkeit an.
