Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern
In zweiter Lesung hat der Landtag am 22. September das Kita-Geld endgültig beschlossen. Eltern von Krippenkindern sollen ab dem 1. Januar 2017 um 100 Euro im Monat entlastet werden. Das gilt für alle Eltern, die 100 Euro oder mehr im Monat für die Betreuung ihres Kindes bis zu drei Jahren bezahlen, sei es in der Krippe oder in der Tagesbetreuung. Redner von SPD, Grünen und SSW machten deutlich, dass man in der Kita-Politik auf drei Säulen setze: Die Unterstützung der Kommunen, den Ausbau der Qualität der Einrichtungen und die Entlastung von Familien mit Kindern.
Ist das Kita-Geld nun ein „Wahlgeschenk“, wie Oppositionsredner meinten? „Eher ein gehaltenes Wahlversprechen“, findet Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Reinbek. Die SPD war in den letzten Landtagswahlkampf mit dem Ziel gezogen, die Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei zu machen. Jetzt sei ein erster Schritt erfolgt, weitere sollen in den kommenden Jahren folgen. Habersaat: „Unser Plan ist, die 100 Euro-Entlastung in den kommenden den Jahren von der Krippe auf das erste, zweite und dritte Kita-Jahr auszuweiten. Und wenn wir das geschafft haben, erhöhen wie diese Entlastung Stück für Stück, bis wir, wie auch Hamburg es schon erreicht hat, bei einer für die Eltern kostenfreien Grundversorgung angekommen sind.“ Das sei besonders wichtig für Eltern in Stormarn, wo die Gebühren höher seien als in vielen anderen Teilen des Landes.
„Die Familien in Schleswig-Holstein sollen so leben können, wie sie wollen. Und sie können es, weil Land und Kommunen viel in die Kinderbetreuung investieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner in der Debatte. Jetzt sei die Entlastung der Eltern dran, aber auch für die Kommunen werde sich in den diesjährigen Haushaltsberatungen noch etwas tun. „Dies ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein!“ Ein anderer Teil des „Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern“ ist die Einrichtung eines landesweiten Kita-Portals. In dieser Form ist das bundesweit einmalig. Eltern können hier erfahren, wo Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, Kommunen erkennen Doppel- und Mehrfachanmeldungen und Kitas bietet sich darüber hinaus eine gute Präsentationsplattform.
