In Bargteheide sind die Zeiten des fröhlichen Geldausgebens vorbei
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich am Wochenende im Kleverhof bei
Elmenhorst zu einer Klausur getroffen, um die für das Jahr 2017 geplanten Einnahmen
und Ausgaben der Stadt Bargteheide zu begutachten. Das Ergebnis: Die Stadt geht in die
Schulden, wenn wir nicht gegensteuern. Wir Grünen werden den anderen Fraktionen
Vorschläge auf den Tisch legen, aber bewegen muss sich vor allem die CDU, die größte
Fraktion in unserer Stadt.
Im aktuellen Haushaltsentwurf gibt die Stadt 6 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt!
Dieses Ungleichgewicht ist aus Sicht der Grünen weder erforderlich noch vernünftig.
„Wir müssen unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, damit wir auch in
Zukunft noch flexibel reagieren können und handlungsfähig sind!“, so Thomas Fischer,
Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Stadtvertretung. „Leider tut sich die größte
Fraktion in der Stadtvertretung schwer mit einer sparsamen Haushaltsführung.“
Hier zeigt sich erneut, wie wichtig eine Orientierung ist, wohin sich Bargteheide in
Zukunft entwickeln soll. Die Stadtvertreterin Martina Gammelien: „Wir benötigen ein
Stadtentwicklungskonzept, um alle Planungen zu koordinieren und so Synergieeffekte
zu erkennen und damit verbundene Einsparpotentiale auszunutzen.“
Mehrere geplante Investitionen sollen enorme Beträge verschlingen: 3,4 Millionen Euro
der Bau von Kfz-P+R-Parkplätzen im Bahnhofsumfeld (plus 300.000 für Fahrräder), eine
halbe Million Euro die Sanierung des Freibad-Umkleide-Hauses, 850.000 Euro die Rasenund
Laufflächen im Stadion, 700.000 Euro das Linoleum in der Sporthalle des KGB. Und
der geplante Neubau der Feuerwache wird mindestens doppelt so viel kosten wie die
bisher veranschlagten 4,3 Millionen. All diese Ausgaben lassen sich aus Sicht der Grünen
verringern, wenn man sparsamer mit dem Geld umgeht und angebliche Sachzwänge und
Nutzen hinterfragt.
Dies ist in den letzten Jahren trotz unserer Vorschläge und Hinweise kaum geschehen.
Insbesondere die CDU hat in der Zeit der sogenannten „Schuldenfreiheit“ gerne
großzügige Geschenke gemacht (zum Beispiel in diesem Jahr die Pflasterung eines
unbedeutenden Spazierweges oder die Beauftragung einer akademischen Umfrage zur
Sportstättennutzung) und mit Bargteheides Schuldenfreiheit noch groß plakatiert
geworben, als den Fachleuten, auch in der CDU, das Ende des fröhlichen Geldausgebens
schon bewusst war. Der Aufruf des Finanzbeauftragten Herrn Siemer (CDU) an seine
Partei: „Wir müssen umdenken!“ (auf der Stadtvertretungssitzung am 18.12.2015)
verhallte mehr oder weniger ungehört.
