Zur aktuellen Diskussion über Klimaschutz und den Kohleausstieg erklärt die
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie:
„Der Strukturwandel in der Energieinfrastruktur muss durch den Ausbau
Erneuerbare Energien gelenkt werden – und nicht umgekehrt. Noch wichtiger als ein fixes Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung ist somit eine unverzügliche und längst überfällige, reelle ergänzende Emissionsbepreisung, wie sie vom Emissionshandel offenkundig nicht geleistet wird. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit weiterhin nicht eingepreiste Schäden und Folgelasten von Kohlestrom in Umwelt- und Gesundheitsschäden aufwiegt.
Das ist nicht zuletzt eine Wettbewerbsverzerrung zulasten Erneuerbarer Energien, die aufhören muss. Die Energiewende hätte längst keinen Förderbedarf mehr, wenn sie nicht bis heute mit einer versteckt subventionierten konventionellen Energiewirtschaft konkurrieren müsste.
Gerade vor dem Hintergrund der nun auch für den Verkehrs- und Wärmesektor bevorstehenden Energiewende brauchen wir einen schnellstmöglichen Ersatz von Kohlestrom durch Erneuerbare Energien, da der Bedarf an Strom über den Verkehrs- aber auch Wärmesektor unvermeidbar zunehmen wird. Es kann nicht sein, dass wir sehenden Auges in eine atomar oder über Kohlestrom versorgte Elektromobilität hineinsteuern. Auch mit Blick auf eine europäisch zusammenwachsende Energiepolitik und
europäisch dominierend strombasierte Energienutzung ist dabei eine forcierte
regenerative Stromgewinnung unausweichlich.
Die heutigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien bilden dabei die perspektivischen und realen Bedarfe an Erneuerbaren Energien bei weitem nicht ab. Sowohl der jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzplan als auch das Klimaschutzübereinkommen von Paris bestätigen dies der Zielsetzung nach.“
Dr. Nina Scheer (SPD)
