Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprüht bayerischen Charme in
Ahrensburg und kritisiert die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wegen ihrer
unzureichenden Verkehrsplanung Nach der Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Tobias Koch leitete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Redebeitrag mit bayerischen Charme und Humor ein. Er stellte fest, der Kreis Stormarn müsse von seiner wirtschaftlichen und finanzpolitischen Stärke her eigentlich der nördlichste Kreis von Bayern sein. Er lobte ausdrücklich den anwesenden Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann für dessen einflussreiche Rolle im
Haushaltsausschuss des Bundestages und seine guten Kontakte zum Bundesverkehrsministerium.
Minister Dobrindt ging auf ein grundsätzliches Problem bei Projektentwicklungen ein. Er schilderte seine Erfahrungen aus den Talkshows, in der ständig nur die Gefahren und die Risiken von Projekten in den Vordergrund gestellt würden und bemängelte, dass sich die Teilnehmer überwiegend darin überbieten, darzustellen, warum gewisse Projekte in Deutschland nicht umzusetzen seien.
Bei verkehrspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung stehe das Schaffen von Mobilität im Vordergrund. Die Schaffung von notwendigen Verkehrswegen sei die Grundvoraussetzung für Wirtschaft und Wachstum und die Grundlage für den Wohlstand auch in Europa.
Der Bundesverkehrsminister Dorbrindt bemängelte, dass in den letzten 3,5 Jahren von der Landessregierung in Schleswig-Holstein keine einzige Straße in SH zur Finanzierung freigegeben wurde. Dies sei verantwortungslos für die Zukunft. Den Schleswig-Holsteinischen Verkehrsminister Meyer könne man deshalb nur als Verkehrsverhinderungsminister bezeichnen. Es sei falsch im Verkehrsplanungsbereich Personal zu reduzieren, Schleswig-Holstein müsste hier zusätzliche
Planungskapazitäten aufbauen. So sind in Deutschland etliche Ortsumfahrungen im Bau, aber leider keine einzige in Schleswig-Holstein. Es sei offensichtlich, dass in Schleswig-Holstein für Verkehrsprojekte eindeutig der politische Wille fehle.
Der Minister beschrieb das Projekt der S 4 als eine wichtige Schienenmaßnahme, von der alle profitieren könnten und signalisierte, das Bundesverkehrsministerium stünde der Planung und dem Bau positiv gegenüber. Er riet den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein, das S4-Projekt umgehend anzugehen, damit alle Menschen, die in Stormarn wohnen und zum Teil auch bei der Veranstaltung waren, davon profitieren können.
Auch die Bedeutung der Digitalisierung konnte der Bundesminister an mehreren Beispielen
erläutern. Die Investitionen in die Digitalisierung sind wichtige Maßnahmen für die Zukunft. „Unser Leben wird zunehmend im Alltag von Digitalisierung geprägt, sei es durch die tägliche Informationsgewinnung oder im Zusammenhang mit gesundheitlichen Maßnahmen.“ So würden derzeit Streamingdienste explodieren, die es dem Zuschauer ermöglichen verpasste Sendungen dann zu sehen, wenn sie gewünscht seien.
Dobrindt erläuterte, Förderbescheide zur Einführung des Glasfasernetzes für die Gemeinden Großhansdorf und Barsbüttel wurden bereits vergeben. Jede Gemeinde erhält zunächst 50.000 € für einen Masterplan. Diese Summe deckt zu 100 % die Kosten für die Erstellung fachgerechter Einreichungsunterlagen. Umsetzungsreife Projekt
werden bis zu 15 Millionen € gefördert. Diese Fördermittel sind kombinierbar mit sämtlichen vorhandenen Förderkulissen, die es gibt. Ziel der Bundesregierung sei die die Versorgung sämtlicher Haushalte in Deutschland mit Glasfaser. Auch Gewerbegebiete sind seit Januar 2017 in die Förderung einbezogen, derzeit läuft hierzu der 4. Förderaufruf.
Bundesverkehrsminister Dobrindt schilderte seine positiven Erfahrungen mit dem automatisierten Fahren. Der Vorteil des automatisierten Fahrens sei die Vermeidung menschlicher Fehler. Ein Computer schaut beispielsweise während der Fahrt nicht auf ein Handy und verhindert somit den Blindflug auf der Straße. Außerdem erhalte automatisiertes Fahren die Mobilität bis ins hohe Alter. Autofahren werde durch die Automatisierung sicherer und dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsunfälle und damit die Anzahl der Verletzten und Verkehrstoten zu verringern.
