Politiker-Wort von Dr. Ruth Kastner (Grüne):
Nun regiert Jamaika in Kiel, was bedeutet das für Bargteheide? Uns Grünen und mir als Landesvorsitzende, die ich mit verhandelt habe, war wichtig, dass mit CDU und FDP die Modernisierung in einem weltoffenen Schleswig-Holstein weitergeht. Dafür haben wir wichtige Weichen gestellt.
Zu allererst für Familien mit Kindern. Ihnen hatten wir Transparenz und Entlastung bei den Kitagebühren versprochen. Das wird jetzt kommen. Mit 70 Mio Euro soll die Kita-Qualität verbessert, mit je 50 Mio Euro Eltern und Kommunen entlastet werden. Das Ziel 100pozentiger Unterrichtsversorgung an unseren Schulen bleibt eine große Aufgabe.
Der Breitbandausbau wird vorangetrieben, gefördert durch noch mehr Landesmittel, damit wir auch im ländlichen Raum möglichst bald schnelles Internet haben. Die Digitalisierung wird in viele Bereiche vordringen und unser Leben verändern. Robert Habeck ist der neue Digitalisierungsminister. Ein Zukunftsthema in Grüner Verantwortung.
Als liberale und progressive Partei haben wir Grüne uns stark gemacht, dass es ein Zukunftslabor gibt, in dem wir über die Tauglichkeit unseres Sozialsystems diskutieren. Was passiert mit den Menschen, wenn durch die Digitalisierung viele Arbeitsplätze verschwinden? Endlich bekommen wir eine lebendige Debatte um Bürgergeld, um das bedingungslose Grundeinkommen.
Mehr Geld wird es geben für die dringend notwendige Sanierung unserer Straßen, für die bessere Vernetzung von Mobilität auf Schiene und Straße, für Radschnellwege in der Metropolregion. So wäre für den Anschluss an Hamburg jetzt eine Machbarkeitsstudie für den Korridor Bad Oldesloe – Bargteheide – Ahrensburg – Farmsen bzw. Poppenbüttel fällig.
Vor allem haben sich CDU und FDP im Jamaika-Vertrag verpflichtet, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu akzeptieren und damit den Beitrag, den Schleswig-Holstein leisten muss. Hier ist Bargteheide gefordert, das vorliegende städtische Klimaschutzkonzept anzupassen, denn bis 2050 soll die Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien umgestellt sein. Dazu gehört auch der Verkehrsbereich. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die Infrastruktur für die Elektromobilität zügig auszubauen. Bargteheide könnte profitieren, wenn die neue AG „E-Mobilität“ ein überzeugendes Konzept für eine Modellregion beim Energiewendeministerium einreicht.
Die Energiewende ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für Schleswig-Holstein, so wird es im Jamaikavertrag hervorgehoben. Energieeffizienz, Digitalisierung, Speichertechnologien – da finden Innovationen statt, werden Arbeitsplätze geschaffen und Wohlstand gesichert. Der Ausbau der Windenergie ist ein wichtiger Baustein, er wird nicht ausgebremst, es wird aber Korrekturen bei den Mindestabständen geben.
Landwirtschaft und Umwelt bleiben in einer Hand im Ministerium bei Robert Habeck. Wir haben erreicht, dass das Landesnaturschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung erhalten bleibt, unsere Ökolandwirte weiter gefördert werden, es wird viel mehr für den Tierschutz getan.
Alles in allem war es ein gutes Stück Arbeit. Wir Grüne haben für Ökologie und Nachhaltigkeit gekämpft. Säßen CDU und FDP allein im Boot, dann sähe die künftige Regierungspolitik vermutlich so aus, wie in Nordrhein-Westfalen, wo zeitgleich ein Koalitionsvertag ausgehandelt wurde. Dort soll das Landes-Klimaschutzgesetz zurückgefahren und auf Ziele und Maßnahmen der EU beschränkt werden. Eine Rolle rückwärts gibt es in der Energiepolitik. Statt Windkraft sollen zwischen Rhein und Ruhr bis auf Weiteres dreckige Braunkohle und Steinkohle die bevorzugten Energieträger sein, das EEG soll möglichst schnell abgeschafft werden. Die Förderung des Ökolandbaus ist in Frage gestellt, die Wirtschaft soll möglichst ungezügelt wachsen. Die Giftliste ließe sich beliebig verlängern.
Es braucht die Grünen, damit Natur, Vernunft und Ausgleich eine Stimme haben.
