Bargteheide – Die Stadtvertretung hat die Bargteheider Haushaltssatzung mit einem Patt abgelehnt. Auch nach einer Beratungspause stimmten 14 Mitglieder dafür und eine gleich hohe Anzahl dagegen. „Eine Verschiebung des Haushalts führt dazu, dass wir nur noch die gesetzlichen Ausgaben erfüllen dürfen“, sagte Kämmerer Joachim Teschke. Denn der Entwurf muss zuvor erneut durch den Finanzausschuss, bevor die Stadtvertretung wieder darüber abstimmen kann. Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig dafür gestimmt. Das gab es noch nie.
Der Verwaltungshaushalt fand noch eine Mehrheit von 16 gegen neun Stimmen. Der Vermögenshaushalt wurde hingegen abgelehnt, ebenso das Gesamtpaket durch das Patt in der Abstimmung. Damit können auch die bereits genehmigten Stellen für die Verwaltung noch nicht besetzt werden. Dass sie notwendig sind, darin sind sich alle Fraktionen einig.
Möglich wurde das Abstimmungsergebnis auch, weil zwei Vertreterinnen der SPD und der Grünen in der Sitzung fehlten. Damit kam das Patt von CDU und FDP gegen die anderen Fraktionen zustande. Der Verwaltungshaushalt sei erstmals defizitär, so Claus Christian Claussen (CDU): „200 000 Euro beträgt das Minus, wir verlieren damit unsere Handlungsfreiheit.“ Eine Zustimmung dazu wäre das Akzeptieren einer Schuldenbotschaft, und das werde die CDU nicht schlucken.
Das Defizit entstand durch den Zusammenbruch zweier Lärmschutzwände im Sturm, die jetzt außer Plan wiederhergestellt werden müssen. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 58 Millionen Euro, 7,1 Millionen sollen laut Entwurf aus der Rücklage entnommen werden. Die schmilzt damit auf 1,3 Millionen zusammen. „Investitionen in die Zukunft sind sinnvoll“ sagte Thomas Fischer (Grüne), „wenn es zu Beispiel um die zukünftige Energieversorgung geht.“ Gleichwohl sei es der bisher teuerste Haushalt. Norbert Muras (WfB) hatte grundsätzlich kein Problem mit dem Verwaltungshaushalt: „Die Verwaltung ist personell längst an ihre Grenzen gestoßen. Wir sollten prüfen, ob bei der Feuerwehrwache eine Million einsparbar ist.“
„Wir sollten in Zukunft erst über den Haushalt entscheiden, wenn das Jahresergebnis feststeht“, sagte Claussen. Erst dann gebe es belastbare Zahlen für den Haushalt. Die Schuldenfreiheit sei auch für die kommenden Jahre noch erreichbar.
Der Finanzausschuss hatte den Entwurf zuvor genehmigt. „Dort herrschte noch große Einmütigkeit“, zeigte sich Jürgen Weingärtner (SPD) überrascht. Für Thomas Fischer (Grüne) war das „eine pure Wahlkampfsymbolik“. „Eine Schuldenfreiheit ist für 2019 nicht mehr erreichbar, wenn wir ehrlich sind“, sagte Muras.
Im Raum stehen auch die etwa 17 Millionen Erlös aus dem Verkauf der Regenwasserkanalisation. „Die Summe dürfen wir aus haushaltsrechtliche Gründen noch nicht einbeziehen“, so Teschke, Denn in dieses Vermögen wurde Jahrzehnte investiert. Das Grundrisiko sei aber gering.
In der Stadtplanung fehlten grundlegende Konzepte, kritisierte Weingärtner. Planungen ohne Bürgerbeteiligung bemängelten auch Fischer und Muras. „Wir sollten nicht mehr den Investoren hinterherlaufen und endlich vernünftig planen“, sagte Muras. Sechs Millionen Euro seien für Bodenvorrat vorgesehen, er frage sich welche Wachstumsziele es gebe.
CDU und SPD setzen da voll auf Bodenbevorratung. Die Stadt kauft Flächen auf und vermarktet sie als Bauland. Das sei allerdings ein Nullsummenspiel. so Muras. „Die Folgekosten für Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten wiegen diese Einnahmen wieder auf.“
Der Vermögenshaushalt wurde abgelehnt, ebenso das Gesamtpaket durch das Patt in der Abstimmung. Damit können auch die bereits genehmigten Stellen für die Verwaltung noch nicht besetzt werden. Dass sie notwendig sind, darin sind sich alle Fraktionen einig.
Norbert Muras (WfB) meint „Die Verwaltung ist personell längst an ihre Grenzen gestoßen. Wir sollten prüfen, ob bei der Feuerwehrwache eine Million einsparbar ist.“ Na klar, und noch mehr wenn wir die Feuerwehr abschaffen.
Mehr Personal für unsere Verwaltung und neue Schulden. Angeblich ist unsere Verwaltung an Ihre Grenzen gestoßen. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Genau an dieser Stelle heißt es aufgepasst wenn sich alle einig sind. Oft ist die vorgespielte Einigkeit nur Hilflosigkeit und nichts anderes. Oft ist jedermanns Interesse niemandes Interesse.
Ist unsere Verwaltung an Ihre Grenze gstoßen ? Was heißt denn das ? Ist die Grnze zum Beispiel 8 Verwaltungsmitarbeiter pro 1000 Einwohner ? Diese Zahl kann man ja mit anderen Städten vergleichen. Ich habe das gemacht und festgestellt – alles normal. Weder zuviel noch zu wenig in Bargteheide. Ist am Ende eigentlich nur die Bürgermeisterin an ihre Grenze gestoßen ? Dieses Thema ist nachdenkenswert. Wenn man von den geplanten Stellen Assistentin für das Vorzimmer der Bürgermeisterin und einem Referenten für die Leitung des Büros der Bürgermeisterin liest, drängt sich dieser Verdacht geradezu auf.
Ich kann gut verstehen daß die CDU nach nochmaligem Überdenken unserer Finanzlage einen Rückzieher macht. Das ist besser als Augen zu und durch.
Es ist richtig daß hier endlich über Schulden gesprochen wird. Bargteheide war nie und wird nie im Leben – schuldenfrei.
Reinhold Bilz
Recherche statt Polemik wäre hilfreich
Die Anmerkungen von Herrn Bilz bedürfen einiger Korrekturen. Die wären nicht nötig, wenn der Autor sich selbst an die Tatsachen gehalten hätte.
1. Es gab keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen meinen Aussagen zur Überbelastung der Verwaltung und zu den Einsparungen bei der Feuerwehr. Die Erneuerung der Feuerwehrwache ist unverzichtbar, aber sehr teuer. Deshalb muss die Frage, ob beim Bau mehrere Millionen gespart werden können – natürlich bei Einhaltung aller Vorschriften – noch mal geprüft werden. Die Formulierung „die Feuerwehr abschaffen“ zeigt exemplarisch die überspitzten Unterstellungen, mit denen Herr Bilz durchgängig arbeitet.
2. Die zusätzlichen Verwaltungsstellen wurden sorgfältig und nachvollziehbar begründet und von allen Fraktionen nach eingehender Prüfung für notwendig gehalten. Der Vorwurf der „vorgespielten Einigkeit“ die nur Hilflosigkeit sei, ist pure Polemik.
3. Bargteheide verzichtet – auf Vorschlag von CDU und SPD – auf die Neueinstellung eines verwaltungsleitenden Beamten in der Nachfolge von Herrn Sczech. Stattdessen soll ein Referent eingestellt werden. Das senkt die Kosten. Die Neueinstellung kann erst erfolgen, wenn der Haushalt beschlossen ist.
4. Bargteheide ist seit 2007 schuldenfrei.
Die Methode, erkennbar falsche Behauptungen als Frage zu formulieren, ist eine besonders unehrliche Form der üblen Nachrede. Die Frage, ob die Bürgermeisterin an ihre Grenzen gestoßen sei, offenbart die tatsächliche Absicht. Herr Bilz versucht, durch Unterstellungen und Polemik einen Rufschaden herbeizuführen nach dem Motto „Irgend etwas wird schon hängen bleiben“. Ob er das im Namen seiner Partei tut oder aus eigenem Antrieb, bleibt unklar.
Norbert Muras
Sparen an der Feuerwehrwache. Solche Ideen können auch nur von Schreibtischtätern kommen. Die Wache wird wieder min. 40 Jahre genutzt werden. Jedem ist doch klar, wie die Einwohnerzahlen und der Verkehr auf der BAB zunehmen. Wer hier Sparpotential erkennen will, der hat vermtlich schon damals die aktuelle Wache falsch geplant. Und nix gelernt. Zeit für personellen Austausch.