Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie über das Kaufangebot für die Erdgaszapfsäule in der Lohe und der getroffenen Entscheidung, den Kauf und Verpachtung der Anlage nicht weiter zu verfolgen, erklärt Birte Kruse-Gobrecht, Bürgermeisterin der Stadt Bargteheide:
„Die politische Entscheidung über die Zukunft der Erdgastankstelle in Bargteheide wurde getroffen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn der Ausschuss auf Basis einer noch nicht erfolgten, rechtlichen Prüfung entschieden hätte und nicht anhand von lediglich einander gegenüberstehenden Rechtsauffassungen zwischen unserem Anwalt und der Kommunalaufsicht. Letztere hat zudem in Unkenntnis der Stadtverwaltung und ohne vollständige Kenntnis der Sachlage auf Anfrage einer Fraktion eine Einschätzung abgegeben. Ich denke, auch das können wir in Zukunft wieder besser gemeinsam hinbekommen.“
Das ist wirklich schade und auch ein bisschen unverständlich. Wir hatten hier in Lippstadt in Westfalen das gleiche Problem vor etwa einem halben Jahr. Hier sind aber nach erst einstimmiger „Aufgabe“ unserer Erdgas-/CNG-Tankstelle alle (!) Parteien gemeinsam zum Schluss gekommen, die Tankstelle weiter zu betreiben, und zwar weiterhin in städtischer Verantwortung. Alles andere wäre der Lippstädter Bevölkerung in Zeiten von Diesel-/Benzinerskandalen, vom Elektrohype (mit Atomstrom aus Frankreich sowie Braunkohlestrom aus Deutschland und einem großen Reichweiten- und Rohstoffproblem) und in denen sich jede Kommune zur Schadstoffreduzierung verpflichtet hat, nicht zu verkaufen gewesen. Hier in unserer Stadt spricht sich langsam herum, dass ein Erdgas-/CNG-Fahrzeug im Moment die einzige Möglichkeit ist, gleichzeitig sauber und günstig und alltagstauglich unterwegs zu sein. Das gleiche wünsche ich auch Bargteheide. Und natürlich, dass die Tankstelle für alle umweltfreundlichen Erdgas-/CNG-Fahrer und die es noch werden (wollen) – übrigens egal welcher Partei und Gesinnung – erhalten bzw. wieder in Betrieb genommen wird.
Schon befremdlich das hier Politiker wenige Tage vor Ende der Legislaturperiode Entscheidungen treffen. Hätte man das nicht richtigerweise den gewählten Politikern der neuen Legislaturperiode überlassen können? Die Ansichten über die eigene Legitimation erscheinen mir überlegenswert zu sein. Wenn man sich dann die Diskussion im Vorfeld betrachtet ensteht ein noch ganz anderer Eindruck. Wurde diese Nichtlösung zum Wohle der Bargteheider Bürger getroffen? Wie wird das wohl bei noch bedeutenderen Entscheidungen ablaufen? Zu hoffen ist, das die neue Gewichtung der politischen Landschaft in Bargteheide sich mehr auf das Bürgerwohl konzentriert.
Lieber Matthias,
Genau das ist richtig gesagt: wieder auf den Bürgerwillen konzentrieren. Die eigenen Befindlichkeiten und Enttäuschungen zurückstecken. Dabei nicht aus Ärger über das eigene Abschneiden, oder das Abschneiden des eigenen Kandidaten, die von 2/3 der Bürger gewählte, Person ständig zu attackieren. Man ist dann mehr damit beschäftigt als mit offener, bürgernaher Politik.
Sich dann auch noch über schlechte Stimmung zu beschweren, für die man selbst verantwortlich ist, geht gar nicht. Man muss auch gönnen können, und sich mit Tatsachen abfinden. Wir sollten versuchen, wie in früheren Zeiten, ein gutes Miteinander zu leben. Dies wünsche ich mir von den frisch gewählten Personen für die neue Wahlperiode.