Das letzte Quartal steht in der Kreispolitik bekanntermaßen immer ganz im Zeichen der anstehenden Haushaltsbeschlüsse. Wenn der größte Teil des Haushaltes auch Positionen umfasst, auf die seitens der Kreispolitik kein Einfluss genommen werden kann, so werden die beeinflussbaren Positionen wie freiwillige Leistungen und verwaltungsinterne Vorhaben umso genauer geprüft und diskutiert.
Am vergangenen Wochenende hat die CDU-Kreistagsfraktion dies auf ihrer alljährlichen 2-tägigen Klausurtagung intensiv getan – trotz guter Haushaltslage im Kreis.
„Auch wenn der Haushalt einen Überschuss von z.Zt. 3,9 Millionen Euro für 2019 prognostiziert, sollten wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen und die geplanten Vorhaben und vorliegenden Anträge genau ansehen“ so der Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner zu Beginn der Tagung. „Die gute Einnahmesituation können wir zwar nicht beeinflussen, aber dennoch wären wir nicht in der guten finanziellen Lage, wenn wir in der Vergangenheit nicht immer so verfahren hätten.“ ergänzte Wagner.
Dass auch in 2019 ein weiterer Anstieg der Personalstellen vorgesehen ist, stößt bei der CDUKreistagsfraktion auf Unmut und wurde daher eingehend diskutiert und beim Landrat Dr. Görtz, der zeitweise zusammen mit dem Kreiskämmerer Herrn Driever vor Ort Rede und Antwort stand, kritisch hinterfragt. Die Notwendigkeit der Stellenaufstockung wird jedoch seitens der CDU gesehen. Mehr Aufgaben durch Gesetzesänderungen, Vorbereitung auf das eGovernment oder ein Gutachten zur Besetzung der Leitstelle sind nur einige Beispiele zur Begründung. Erfreulich ist, dass nicht alle neuen Stellen den Kreishaushalt belasten, sondern zum Teil refinanziert werden z.B. vom Land oder den Pflegekassen.
Quer durch sämtliche Fachbereiche von Finanzen, Umwelt, Wirtschaft- und Bau, Verkehr, Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit bis Schule, Kultur und Sport wurden Anträge lebhaft diskutiert und beraten. Während etablierte Projekte wie z.B. „WeFi-plus“ im Sozialbereich schnell auf Zustimmung zur Fortführung stießen, wurden neue Projekte etwas eingehender auf den Prüfstand gestellt. Dazu gehörte die geplante Digitalisierung an den beruflichen Schulen, die Umsteuerung eines Projektes zur Entlastung der Kommunen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen oder die Übernahme von Kosten für die Erzieherausbildung, um nur einige Beispiele zu nennen.
„Am Ende haben wir nach konstruktiven Beratungen alle Beschlüsse mit sehr deutlichen Ergebnissen gefasst“ resümiert Wagner „Nun gilt es abzuwarten, inwieweit die anderen Fraktionen zu ähnlichen Ergebnissen gekommen sind. Unser Ziel ist es, in guter Tradition des sog. „Stormarner Modells“ wieder einen Haushalt vorzulegen, der im Kreistag von möglichst allen – zumindest größeren – Fraktionen beschlossen wird
