Seit der letzten Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung in Tremsbüttel so verändert, dass die CDU und die SPD gemeinsam die Mehrheit haben (CDU 5, SPD2 und KWG 6 Sitze). Leider herrscht seitdem ein Klima des Misstrauens gegenüber der KWG, insbesondere aber gegenüber dem Bürgermeister. In den letzten Monaten hat es mehrere Aktionen gegeben, GV-Mitglieder der Wählergemeinschaft und den Bürgermeister bis hin zum Landrat zu diskreditieren. Der Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses, Axel Funck, der dieses Amt seit Jahren mit großem Engagement prägte, hat als Konsequenz bereits sein Amt niedergelegt, sein Stellvertreter ebenfalls. Versuche des Bürgermeisters, ein klärendes Gespräch mit den beiden Parteien zu führen, fanden bisher keine Resonanz.
Das Fass zum Überlaufen haben aber Anträge der CDU und SPD gebracht, in denen die Kompetenzen des Bürgermeisters stark beschnitten werden sollen sowie eine erhebliche Einschränkung der Zuständigkeitsordnung. Das kommt einem Misstrauensvotum gleich. Über diese Anträge wird bei der Finanzausschuss-Sitzung am 07.05.19 beraten und bei der Gemeindevertretersitzung am 09.05.19 entschieden. Es ist zu erwarten, dass mit der Mehrheit der beiden o. g. Parteien die Anträge beschlossen werden. Damit stellt sich für den Bürgermeister die Frage, wie er unter solchen Bedingungen sein Amt noch weitere vier Jahre ausüben kann.
Zur Erläuterung:
Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung, in der unter anderem geregelt ist, welche Ausgabekompetenzen eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister hat. Der amtierende Bürgermeister kann bei Rechtsgeschäften für die Gemeinde bis zu 3.000 € für einmalige Aufträge bzw. lfd. Verpflichtungen p.a. in eigener Verantwortung zeichnen. Diese Höhe ist auch in den anderen amtsangehörigen Gemeinden üblich. Die CDU und SPD beantragen eine Reduzierung dieser Ausgabekompetenzen auf 1.000 €. Ausgenommen ist die Kompetenz für einmalige Aufträge, die soll bei 3.000 € bleiben. Außerdem soll die bestehende Zuständigkeitsordnung, die den drei Ausschüssen eine Ausgabekompetenz in festgelegten Fällen von 5.000 € ermöglicht, so stark beschnitten werden, dass sie keinen Sinn mehr ergibt. Diese Zuständigkeitsordnung wurde geschaffen, damit bereits in den Fachausschüssen Entscheidungen gefällt werden können und nicht alle Beschlüsse in der Gemeindevertretersitzung entschieden werden müssen.
Dipl.-Ing. agr. Katrin Baumann
Wäre nicht eine Mediation (Kommunalaufsicht) hilfreich? Hier scheint das kommunale Ziel, eine Gemeinde miteinander voranzubringen, aus dem Auge verloren zu sein. Herr Hegenbart hat die Belange Tremsbüttels kompetent und engagiert im Kreisausschüssen vertreten!
Leider scheinen einige Gemeindevertreter an Profilierungsneurose zu leiden.