SPD-Fraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Brauchen wir Straßenausbaubeiträge? Diese Frage lässt sich für die SPD-Fraktion eindeutig mit Nein beantworten.
Die Stadt soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Jahr 2020 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. „Hierfür haben sich die Bargteheider Sozialdemokraten im Rahmen ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende ausgesprochen und wollen damit ein kraftvolles Zeichen an die Bargteheiderinnen und Bargteheider setzen“, so der neue Fraktionsvorsitzende Mehmet Dalkilinc.

Die aus den Straßenausbaubeiträgen resultierenden Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer können im Einzelfall sehr hoch sein und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen.
Dies führt in zahlreichen Fällen zu großen Belastungen und teilweise auch zu sozialen Härten.
Ein wesentlicher Grund für die Abschaffung ist auch der damit verbundene große Verwaltungsaufwand bei der Erhebung dieser Gebühren.
In der Vergangenheit ist es insbesondere bei kleineren Maßnahmen immer wieder zu Widersprüchen und langwierigen Verfahren gekommen. Mit Blick auf die anstehenden kleineren Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwege werden diese Rechtsstreitigkeiten erheblich zunehmen.

Die Verwaltung hat berechnet, dass im Schnitt – jährlich – ca. 100.000 Euro fehlen, wenn zukünftig auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird.
Viele Städte haben im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer angehoben.
Dies ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.
Denn die Mieten in Bargteheide würden über die Nebenkostenabrechnung noch weiter steigen.
Wir hoffen deshalb, dass die anderen Fraktionen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit uns an einem Strang ziehen und keine anderen Kommunalabgaben erhöhen“, betont der Ausschussvorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Jürgen Weingärtner.

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, dass die Stadt regelmäßig den Zustand der Straßen dokumentiert und jede Bürgerinnen und Bürger dieses Kataster einsehen und Mängel in seiner Straße an die Verwaltung melden können.  „Das Ziel muss sein, durch regelmäßige Straßenunterhaltung den Zustand der Straßen zu erhalten und möglichst einen kompletten Neuausbau in Zukunft zu vermeiden“, so Jürgen Weingärtner abschließend.

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