Straßenausbauträge sind abgeschafft

Bargteheide –  Die Straßenanlieger müssen in Bargteheide jetzt keine Ausbaubeiträge mehr bezahlen. Das beschloss jetzt die Stadtvertretung mit großer Mehrheit. Die Regelung gilt aber nicht rückwirkend fürs Vorjahr. Das nahm Torsten Frehe (CDU) zum Anlass dagegen zu stimmen: „Die letzten vier Straßen mussten noch bezahlen.“  Dr. Ruth Kastner (Grüne) hofft dabei noch auf einen Ausgleich durch die Landesregierung: „Uns wurde dafür eine Infrastrukturabgabe zugesagt.“

Ruth Kastner kandidierte erneut nicht für die Stellvertretung der Bürgermeisterin, für die sie bisher mehrfach keine Mehrheit erhielt. Die Stelle stünde den Grünen als der zweitstärksten Fraktion im Stadtparlament zu, nahm Michael Schröer dazu Stellung: „Wir halten weiterhin an unserem Vorschlagsrecht fest.“

Kastner kenne  die Sachverhalte in der Bargteheider Kommunalpolitik umfassend, sei mit Bürger- als auch Verwaltungsanliegen vertraut und besitze die Stärke und Kompetenz, die Beschlüsse der Stadtvertretung entsprechend Beschlusslage umzusetzen. Sie sei auch fähig, bei Bedarf die Bargteheider Anliegen gegenüber Dritten erfolgreich zu vertreten.  „Sich aus persönlichen Gründen oder aus parteitaktischen Gründen der Wahl einer solch kompetenten Person zu verweigern, kann unserer Meinung nach nicht im Interesse der Stadt sein.“

Eine Mehrheit stimmte auch für die Machbarkeitsstudie für die geplante Feuerwache. Das Projekt muss europaweit ausgeschrieben werden. Das soll in Gewerken erfolgen, auch soll kein Genralunternehmen tätig werden. Nur die FDP stimmte dagegen. „Das ist immer ein Feuchtgebiet gewesen, da könnten weitere Kosten auf uns zukommen“, so Gorch Hannis la Baume.

Entsprechende Bodengutachten lägen vor, so Jürgen Engfer von der Stadtverwaltung. Die geschätzten Kosten knapp 15 Millionen Euro seien auf der Basis des mit der Freiwilligen Feuerwehr abgestimmten Raumprogramms berechnet worden: „Wenn es nur zwölf Millionen kostet, freut uns das natürlich.“.

Auch der Weg für eine Bebauung des Eckgrundstücks am Südring ist wieder offen. Der Ausschuss für Planung und Verkehr hatte die erneute Auslegung des B-Plans abgelehnt. „Der Nachbar wollte sein Grundstück einbezogen haben“, sagte Frehe. Eine gemeinsame Lösung der beiden Eigentümer erscheine aber aussichtslos. Das habe zum Abstimmungsergebnis im Ausschuss beigetragen, sagte Mathias Steinbuck (CDU): „Wir stimmen jetzt dafür.“

Der Waldabstand sei schon vor sechs Jahren festgelegt worden, so Kastner: „Wir möchten die Planung jetzt endlich fortsetzen.“ Die Details könnten im weiteren Verfahren diskutiert werden. Die SPD lehne das ab, weil keine Sozialwohnungen geplant seien, sagte Andreas Müller. „Egal wie wir entscheiden, es ist falsch“, sagte Norbert Muras (WfB). Die Schallemissionen und die Zufahrt seien nicht gelöst, und auch der Waldabstand spräche dagegen. Gegen die Stimmen der SPD und von zwei Vertretern der WfB wurde die Auslegung beschlossen.

Einstimmig wurde auch der Nachtragshaushalt beschlossen. „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken voraussichtlich um vier Millionen Euro, aus der Einkommenssteuer um 1,1 Millionen“, so Jürgen Weingärtner (SPD). Hinzu kämen zwei Millionen zusätzliche Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich und zusätzliche Zahlungen von 600 000 Euro. Ohne Plünderung der Rücklage in Höhe von 5,7 Millionen könne der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden. „Wir hoffen auf die Reform des Finanzausgleichs und einen Rettungssschirm für die Kommunen“, sagte er.