Dringlichkeitsantrag zur nächsten Landtagssitzung:
Am Dienstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verschärfung der Maskenpflicht geeinigt. Die Landesregierung in Bremen hat daraufhin bereits beschlossen, allen Bremerinnen und Bremern kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Ein solches Vorgehen wünscht sich die SPD auch für Schleswig-Holstein und hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 27. und 28. Januar gestellt. Martin Habersaat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Reinbek: „In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkauf im Supermarkt sind künftig medizinische Masken vorgeschrieben. Dabei sind FFP-2-Masken nachweislich sicherer als OP-Masken, die formal auch der Vorschrift genüge tun. Sie sind aber auch teurer.“ Um ein Plus an Sicherheit zu gewährleisten und Menschen von zusätzlichen Kosten zu entlasten, solle das Land diese Masken zur Verfügung stellen.
Der Antrag im Wortlaut:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Einkauf in Geschäften kostenlos FFP-2-Masken für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften konkretisiert. Durch diese Konkretisierung ist es angezeigt, dass das Land für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos FFP-2-Masken zur Verfügung stellt. Besonders einkommensschwache Personen würden damit von erheblichen Kosten entlastet werden. Gerade für den eigenen Schutz vor Ansteckung ist eine Nutzung der FFP- 2-Masken wichtig.
