Bargteheide – Im vergangenen Jahr wurde es schon prognostiziert, dass Bargteheide 2021 Schulden machen müsse. Das ist jetzt noc um ein weiteres Jahr aufgeschoben, weil das Jahresergebnis besser ausfiel als erwartet. Vor allem aber weil 14,8 Millionen aus der Rücklage für den aktuellen Haushalt entnommen werden. Darin bleibt nur ein Rest von 470 000 Euro. Für die drei Folgejahre droht nach Planungsstand eine Neuverschuldung von insgesamt über 17 Millionen Euro.
Für den Grunderwerb für die restliche Westumgehung Richtung Norden sind in der aktuellen Vorlage des Finanzausschusses 328 000 Euro vorgesehen, für die Renaturierung des Bargteheider Moors weitere 300 000. Für Bodenvorrat will die Kommunalpolitik drei Millionen Euro ausgeben. Für Kitas wächst der Zuschuss von 3,7 auf knapp fünf Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf 2022 weist nach dem Finanzplan einen Kreditbedarf in Höhe von 4.749.900 € aus. In 2023 wird derzeit mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 9.205.900 € und in 2024 in Höhe von ursprünglich 7.446.600 Euro gerechnet. Der Finanzausschuss beschloss jetzt aber eine Kappung dieses Ansatzes um vier Millionen für das Jahr 2024.
Die SPD bedauert, dass es auch nach über einem Jahr unter Corona, nicht zu einer rechtlichen digitalen Beschlussfassung kommen konnte. Sondern hierfür immer noch in Präsenz tagen müssen. „In vielen Sitzungen konnten wir diverse Einsparungen vornehmen, mit dem Ziel den Haushalt ausgleichen zu können“, sagt Mehmet Dalkilinc. „Ob wir dies interfraktionell , auch mit der Anhebung der Gewerbesteuer geschafft haben, bleibt abzuwarten.“
Ruth Kastner (Grüne) dazu: : Es ist eine Tatsache seit Jahren, und der Kämmerer hat es immer und immer wieder kritisiert, dass die Kommunalpolitik mehr Geld ausgibt, als in die Stadtkasse hineinkommt. Kein Wunder also, wenn allmählich die Reserven aufgebraucht sind und die Folgekosten, etwa bei der Gebäudeunterhaltung, nun kräftig zu Buche schlagen. Für den Haushalt 2021 kommen wir nochmal mit einem blauen Auge davon. Das ändert aber nichts am strukturellen Defizit.
Jeder Haushalt, egal ob privat, in Firmen oder in der Stadtverwaltung müsse ausgeglichen sein, so die Wählergemeinschaft WfB: „In der Regel müssen die Einnahmen alle Ausgaben decken. Der Gesamthaushalt für Bargteheide weist für 2021 einen Betrag von 82 Mio. € aus.“ Die WfB sieht ebenso wie auch die Bürgermeisterin hier ein strukturelles Problem. „Leider ist nicht erkennbar, wie dieses Problem behoben werden soll“, sagen die Stadtvertreter Marion Luig-Wölfel, Gerhard Artinger und Norbert Muras (WfB).
„Die anstehenden Herausforderungen für die zukünftigen Haushalte sind enorm. Wir hoffen, dass wir in intensiven am Ende aber einvernehmlichen Beschlüssen auch die zukünftigen Haushalte aufstellen können“, sagt Mathias Steinbuck (CDU). Er lobt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die es zur Zeit sicher nicht ganz einfach hätten mit der Arbeit an der vorläufigen Haushaltsführung.
Bereits seit Jahren versuchten Kommunalpolitik und Verwaltung gemeinsam gegenzusteuern, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Angesichts des fortgeschrittenen Haushaltsjahres sei eine weitere Durchforstung des Etats auf Einsparungen kaum noch zu realisieren. 2022 stehe das kritische Hinterfragen sämtlicher Haushaltspositionen allerdings erneut an. „Bargteheide befindet sich bereits im dritten Monat der vorläufigen Haushaltsführung und ist damit nicht nur sehr eingeschränkt in der Durchführung des Haushalts.“ Wegen des vorläufigen Haushalts dürften neue Projekte vorerst nicht begonnen werden, auch solche die von Verwaltung und Politik als wichtig erachtet würden. Deshalb hat hat die Verwaltung zurzeit nur wenig Spielraum.
